Ruanda, 26. Mai 2003 : Verfassung

Gebiet Ruanda
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'863'965
Stimmbeteiligung 3'472'200 89,96 %
Stimmen ausser Betracht 119'447
Gültige (= zählende) Stimmen 3'352'753
┗━ Ja-Stimmen 3'132'291 93,42 %
┗━ Nein-Stimmen 220'462 6,58 %
Bemerkungen Nach dem Völkermord von 1994 besitzt Ruanda nur ein nicht gewähltes Übergangsparlament. Dieses verabschiedet am mit 68 zu 0 Stimmen eine neue Verfassung:
  • Präsident mit 2 Amtszeiten zu 7 Jahren
  • Parlament aus 2 Kammern
  • Präsident, Ministerpräsident iund Parlamentspräsident müssen verschiedenen Parteien angehören
  • Verbot ethnisch oder religiös ausgerichteter Parteien
  • Abgeordnetenhaus zu 80 Sitzen auf 5 Jahre gewählt: 53 direkt, 24 Frauen von Bezirks- und Stadträten, 2 vom Nationalen Jugendrat und 1 vom Dachverband der Behinderten
  • 30% der Sitze für Frauen reserviert
  • Senat zu 26 Sitzen auf 8 Jahre von Berufsorganisationen und vom Präsidenten ernannt (keine Wiederwahl), 30% davon Frauen
  • Dezentralisierung der Verwaltung
  • Unabhängige Justiz
  • Kommission gegen Völkermord
  • Neugründung der Armee: die Forces rwandaises de défense (FRD) ersetzen die Armée patriotique rwandaise (APR)
Endergebnis des Obersten Gerichts (Cour Suprême) vom . Präsident setzt sie 4.6. in Kraft.
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung