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Tschetschenien (Russland), 2. Dezember 2007 : Verfassungsreform

Gebiet Tschetschenien (Russland)
Datum 2. Dezember 2007
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 576'031
Stimmbeteiligung 571'12899,15 %
Stimmen ausser Betracht 767
Gültige Stimmen 570'361
Ja-Stimmen 553'16196,98 %
Nein-Stimmen 17'2003,02 %
Bemerkungen Der neue Präsident Kadyrow schlägt nach seiner Amtsübernahme im März 2007 Änderderungen an der tschetschenischen Verfassung von 2003 vor, um sie mit der russischen Föderationsverfassung in Einklang zu bringen. Das Parlament billigt die Änderungen am 21.6.2007. Die Wahlkommission setzt am 31.8.2007 das Datum auf die russischen Parlamentswahlen. Endergebnis vom 5.12.2007; zusammen mit den Wahlen ins russische Parlament abgehalten.

Gleichzeitig findet eine Abstimmung über die Änderungen am Wahlgesetz von 2003 statt, weil das neue Parlament nur noch aus einer Kammer besteht. Das Präsidentenwahlgesetz von 2003 ist überflüssig, weil das tschetschenische Parlament diesen neu bestätigt.

Hauptpunkte

  • Verzicht auf "Souveränität"
  • Parlament ernennt Präsident auf Antrag der Föderationsbehörden (statt Volkswahl)
  • Amtszeit des Präsidenten 7 statt 5 Jahre
  • Einkammerparlament mit 41 Sitzen statt Zweikammerparlament mit 58
  • 5 statt 4 Jahre Legislatur
  • reine Proporzwahl
  • Tschetschenisch und Russisch als Amtssprachen
  • Verfassungsänderungen durch Parlament statt obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 112)
Quellen
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