Russland, 25. April 1993 : Vertrauen in Präsident Jelzin

Gebiet Russland
Datum 25. April 1993
Vorlage Vertrauen in Präsident Jelzin
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Vertrauen in die Politik
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 107'310'374
Stimmbeteiligung 69'222'85864,51 %
Leere Stimmen 352'911
Ungültige Stimmen 1'468'868
Stimmen ausser Betracht 1'821'779
Gültige Stimmen 67'401'079
Ja-Stimmen 40'405'81159,95 %
Nein-Stimmen 26'995'26840,05 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ende 1992 spitzt sich der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Jelzin zu. Beiden Seiten einigen sich vorläufig, dass Jelzin bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung im Frühling 1993 mit Sondervollmachten regieren solle.

Anfangs 1993 setzt Jelzin auf den 11. April eine Volksabstimmung über die neue Verfassung an, aber das Parlament ändert Mitte März die Verfassung, um Jelzin Befugnisse zu entziehen. Dieser gibt sich am 20. März Sondervollmachten, aber ein Absetzungsverfahren des Parlaments scheitert am 28. März knapp an der Zweidrittelshürde.

Am 29. März legt es vier eigene Fragen fest und bestimmt, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten zur Annahme notwendig sei. Präsident Jelzin will, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheide, da es sich um keine Verfassungsänderungen handle.

Das Verfassungsgericht entscheidet am 21. April, dass für die Fragen 1 und 2 die Mehrheit der gültigen Stimmen und eine Mindestbeteiligung von 50% der Stimmberechtigten, für die Fragen 3 und 4 die Mehrheit der Stimmberechtigten notwendig sei, da es sich bei der Verkürzung der Amtszeiten um eine implizite Verfassungsänderung handle. Endergebnis vom 6.5.1993.

Abstimmungsfrage 1:
"Haben Sie Vertrauen in Boris Nikolajewitsch Jelzin, Präsident der Russischen Föderation ?"

Quellen
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