Rumänien, 22. November 2009 : Einkammerparlament

Gebiet Rumänien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Einkammerparlament
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 18'293'277
Stimmausweise 9'320'240
Stimmbeteiligung 9'318'656 50,95 %
Stimmen ausser Betracht 653'234
Gültige (= zählende) Stimmen 8'665'422
┗━ Ja-Stimmen 6'740'213 77,78 %
┗━ Nein-Stimmen 1'925'209 22,22 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am schlägt Präsident Băsescu ein Einkammerparlament mit höchstens 300 Abgeordneten vor. Da das Referendumsgesetz im Moment verfassungswidrig ist, setzt die Regierung per Notverordnung durch, dass sich das Parlament mit dem Antrag befasst. Es lehnt ihn ab, und Băsescu gibt am seine Kandidatur für gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahlen bekannt und setzt eine Volksabstimmung mit zwei Fragen auf denselben Tag an. Auf eine Klage hin entscheidet das Bukarester Appellationsgericht am , die Abstimmung dürfe zusammen mit der Wahl stattfinden und dem Präsidenten entstehe daraus kein unrechtmässiger Vorteil.

Konsultatives Präsidialplebiszit nach Art. 90 der Verfassung und Art. 11 des Referendumsgesetzes (3/2002). Damit das Ergebnis gültig ist, muss sich die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligen. An der Präsidentenwahl nehmen 54,37% der Stimmberechtigten teil. Endergebnis des Wahlbüros vom , am selben Tag vom Verfassungsgericht mit Urteil 37/2009 bestätigt und dem Parlament weitergeleitet.

Da die Abstimmung nur konsultativ ist, müsste das Parlament die Verfassung ändern, was zu einem obligatorischen Verfassungsreferendum führt.

Abstimmungsfrage:
"Sunteţi de acord cu trecerea la un Parlament unicameral în România?"
"Sind Sie einverstanden, in Rumänien ein Einkammerparlament einzuführen?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung