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Rumänien, 26. Mai 1864 : Verfassung, Wahlgesetz

Gebiet Rumänien
Datum 26. Mai 1864
Vorlage Verfassung, Wahlgesetz
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Fürst → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 754'148
Stimmbeteiligung ---90,69 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 683'928
Ja-Stimmen 682'62199,81 %
Nein-Stimmen 1'3070,19 %
Bemerkungen Nach dem Krimkrieg beschliessen die europäischen Mächte die innere Autonomie unter formeller Oberhoheit der Hohen Pforte. 1859 wählen die Diwane der Moldau und der Walachei Alexander Cuza zum Fürsten beider Gebiete. 1861 anerkennt die Hohe Pforte die Vereinigung und legt beide Diwane zusammen.

Cuza und der Diwan liegen im Dauerstreit. Hauptpunkte sind das Wahlrecht, das durch einen hohen Zensus belastet ist, und Cuzas eigene Kompetenzen. Am 28.4.1864 stellt er seine Vorschläge zu Verfassung und Wahlrecht vor. Der Diwan verweigert am 14.5. jede Zusammenarbeit, worauf Cuza ihn auflöst und eine Volksabstimmung vom 22. bis 26.5. ansetzt. Das Endergebnis liegt am 31.5. vor. Die Anzahl der Nichtstimmenden beträgt zuerst 52'520, wird dann aber korrigiert.

Hauptpunkte des "Statuts zur Erweiterung der Pariser Konvention":

  • Fürst regiert mit Staatsrat
  • Fürst allein hat Gesetzesinitiative
  • Gesetze haben Sanktion des Fürsten nötig
  • Senat als zweite Kammer; Fürst ernennt alle 64 Mitglieder
  • Fürst kann Kammer jederzeit auflösen oder vertagen
  • Allgemeines Männerwahlrecht ohne Zensus
  • Abschaffung der Zwangsarbeit (claca)
  • Verfassung kann ohne Zustimmung der Hohen Pforte geändert werden
Die Hohe Pforte stimmt am 28.6. mit zwei Ausnahmen der neuen Verfassung zu:
  • Der Senat besteht aus 32 ex-officio-Mitgliedern und 32, die der Fürst aus Bezirkslisten auswählen muss
  • Der Zensus wird auf 100 Dukaten Besitz gesenkt
Quellen
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