Polen, 25. Mai 1997 : Verfassung

Gebiet Polen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 28'319'650
Stimmbeteiligung 12'137'136 42,86 %
Stimmen ausser Betracht 170'002
┗━ Leere Stimmen 101'591
┗━ Ungültige Stimmen 68'411
Gültige (= zählende) Stimmen 11'967'134
┗━ Ja-Stimmen 6'396'641 53,45 %
┗━ Nein-Stimmen 5'570'493 46,55 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Nationalversammlung (Sejm und Senat vereint) stimmt am der Verfassung mit 461 zu 31 bei 5 Enthaltungen zu. Die Schlussabstimmung findet am statt.

Das Verfassungsgesetz über den Erlass einer neuen Verfassung vom sieht ausdrücklich vor, dass die obligatorische Abstimmung über eine neue Verfassung ohne Beteiligungsquorum stattfindet. Damit tritt Art. 9 Abs. 1 des Referendumgesetzes vom , der eine Mindestbeteiligung von 50% vorsieht, für diese Abstimmung ausser Kraft, weil Verfassungsgesetze den Vorrang vor gewöhnlichen Gesetzen haben, hält das Verfassungsgericht am fest. Sonst wäre die Verfassung wegen ungenügender Beteiligung verworfen worden. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom .

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Annahme der am 2. April 1997 durch die Nationalversammlung beschlossenen Verfassung der Republik Polen?"
"Czy jesteś za przyjęciem Konstytucji Rzeczypospolitej Polskiej uchwalonej przez Zgromadzenie Narodowe w dniu 2 kwietnia 1997 r. ?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung