Freie Stadt Danzig, 9. Dezember 1928 : Verkleinerung von Parlament und Regierung
Gebiet | Freie Stadt Danzig | |
┗━ Stellung | Treuhand-/Mandatsgebiet (Völkerbund) | |
Datum | ||
Vorlage | Verkleinerung von Parlament und Regierung | |
┗━ Fragemuster | 2 Entscheidungsfragen, mehrfaches Ja nicht möglich | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf 2. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf | |
Ergebnis | Volkswille verworfen, Bürgerschutz verworfen | |
┗━ Mehrheiten | 50% + 1 der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 215'545 | |
Stimmbeteiligung | 137'336 | 63,72% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 133'181 | auf alle Stimmberechtigten bezogen |
Ganz ungültige Stimmzettel | 4'155 | 1,93% |
Nicht teilgenommen | 78'209 | 36,28% |
Initiative Volkswille | ||
Ja-Stimmen | 58'495 | 27,14% |
Nein-Stimmen | 947 | 0,44% |
Stimmen ausser Betracht | 73'739 | 34,21% |
Initiative Bürgerschutz | ||
Ja-Stimmen | 73'179 | 33,95% |
Nein-Stimmen | 560 | 0,26% |
Stimmen ausser Betracht | 59'442 | 27,58% |
Bemerkungen |
Die Freie Stadt Danzig steht gemäss den Versailler Verträgen seit dem
unter dem Schutz des Völkerbundes. Die Verfassung tritt am in Kraft.
Hauptpunkte
Am lehnt der Volkstag eine Regierungsvorlage zu seiner Verkleinerung ab, weil er trotz 72 zu 2 Stimmen das Quorum von 80 Stimmen verpasst. Darauf reichen Bürger zwei Volksinitiativen ein. Volksinitiativen benötigen ein Zehntel der Stimmberechtigten (Art. 47). Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten nötig (Art. 49). Bei der letzten Volkstagswahl gab es 214'363 Stimmberechtigte, also sind mindestens 21'437 Unterschriften nötig. Da beide Initiativen einander ausschliessen, kommen sie gleichzeitig zur Abstimmung. Ein doppeltes Ja ist nicht erlaubt. Beide werden verworfen, weil keine die Mehrheit der Stimmberechtigten (d. h. 107'182 Stimmen) erreicht. Initiative "Volkswille"
Initiative "Bürgerschutz"
Am beschliesst der Volkstag mit 93 zu 5 Stimmen aus eigenem Antrieb eine Verfassungsreform, mit der der Volkstag auf 72 Sitze verkleinert wir und der Senat 12 statt 22 Sitze zählt. Dazu untersteht das Budget nur noch dem Volkstag; Neuwahlen finden am statt. Die Änderungen folgen im wesentlichen der Initiative "Volkswille", dazu können die Stimmberechtigten den Volkstag per Volksinitiative auflösen. Unterschriftenzahlen Stimmverhalten | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |