Freie Stadt Danzig, 9. Dezember 1928 : Verkleinerung von Parlament und Regierung

Gebiet Freie Stadt Danzig
┗━ Stellung Treuhand-/Mandatsgebiet (Völkerbund)
Datum
Vorlage Verkleinerung von Parlament und Regierung
┗━ Fragemuster 2 Entscheidungsfragen
┗━ Abstimmungstyp 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
2. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis Volkwille verworfen, Bürgerschutz verworfen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 215'545
Stimmbeteiligung 137'336 63,72 %
Stimmen ausser Betracht 4'155
Gültige (= zählende) Stimmen 133'181auf alle Stimmberechtigten bezogen
Initiative Volkswille  
Ja-Stimmen 58'495 27,29 %
Nein-Stimmen 947 0,44 %
Stimmen ausser Betracht 73'739 34,40 %
Initiative Bürgerschutz  
Ja-Stimmen 73'179 34,14 %
Nein-Stimmen 560 0,26 %
Stimmen ausser Betracht 59'442 27,73 %
Bemerkungen Die Freie Stadt Danzig steht gemäss den Versailler Verträgen seit dem unter dem Schutz des Völkerbundes. Die Verfassung tritt am in Kraft. Hauptpunkte
  • Volkstag (Parlament) mit 120 Sitzen; er kann sich nicht selbst auflösen
  • Senat (Regierung) mit 22 Senatoren: 8 im Haupt- und 14 im Nebenamt
  • Volkstag bestimmt die Stadtbürgerschaft (Stadtrat) der Stadt Danzig

Am lehnt der Volkstag eine Regierungsvorlage zu seiner Verkleinerung ab, weil er trotz 72 zu 2 Stimmen das Quorum von 80 Stimmen verpasst. Darauf reichen Bürger zwei Volksinitiativen ein. Volksinitiativen benötigen ein Zehntel der Stimmberechtigten (Art. 47). Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten nötig (Art. 49). Bei der letzten Volkstagswahl gab es 214'363 Stimmberechtigte, also sind mindestens 21'437 Unterschriften nötig.

Da beide Initiativen einander ausschliessen, kommen sich gleichzeitig zur Abstimmung. Ein doppeltes Ja ist nicht erlaubt. Beide werden verworfen, weil keine die Mehrheit der Stimmberechtigten (d. h. 107'182 Stimmen) erreicht. Die Prozentzahlen der abgegebenen Stimmen beziehen sich auf 214'363 Stimmberechtigte; ihre Summe ergibt nicht 100%.

Initiative "Volkswille"

  • am zugelassen, Sammelfrist vom 22. bis , 28'961 gültige Unterschriften
  • Volkstag mit 72 Sitzen
  • Volkstag darf sich selbst auflösen, Antrag durch 15 Abgeordnete
  • Volkstag wählt 5 haupt- und 7 nebenamtliche Senatoren; er kann sie jederzeit absetzen
  • Volkstag bestimmt die Stadtbürgerschaft der Stadt Danzig aus Abgeordneten aus der Stadt im Stimmverhältnis der letzten Wahl
  • Abschaffung des Richterwahlausschusses

Initiative "Bürgerschutz"

  • am zugelassen, Sammelfrist vom 3. bis , 46'219 gültige Unterschriften
  • Volkstag mit 61 Sitzen
  • Volkstag wählt 5 haupt- und 7 nebenamtliche Senatoren auf unbestimmte Zeit
  • direkte Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Danzig
  • Sofortige Neuwahl des Volkstags

Am beschliesst der Volkstag mit 93 zu 5 Stimmen aus eigenem Antrieb eine Verfassungsreform, mit der der Volkstag auf 72 Sitze verkleinert wir und der Senat 12 statt 22 Sitze zählt. Dazu untersteht das Budget nur noch dem Volkstag; Neuwahlen finden am statt. Die Änderungen folgen im wesentlichen der Initiative "Volkswille", dazu können die Stimmberechtigten den Volkstag per Volksinitiative auflösen.

Unterschriftenzahlen

                             Volkswille         | Bürgerschutz
                             gesamt     gültig  | gesamt      gültig
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Stadtgemeinde Danzig          19297   0  19297  |  23377    0  23377
Stadtgemeinde Zoppot           1409   0   1409  |   3474    0   3474
Landkreis Danziger Höhe        3310   8   3302  |   6981   32   6949
Landkreis Danziger Niederung   1904   0   1904  |   5303    6   5297
Landkreis Grosses Werder       3057   8   3049  |   7212   90   7122
--------------------------------------------------------------------
                              28977  16  28961  |  46347  128  46219
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Stimmverhalten

                               St.ber  St.bet  ung.  |  Volkswille  | Bürgerschutz
                                                     |    Ja  Nein  |    Ja  Nein
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Stadtgemeinde Danzig           135325   86666  3219  |  37405  490  |  45260  292
Stadtgemeinde Zoppot            12668    8327   183  |   2754  106  |   5250   34
Landkreis Danziger Höhe         17069   10273   192  |   4131   58  |   5872   20
Landkreis Danziger Niederung    26658   16222   340  |   7422  207  |   8111  142
Landkreis Grosses Werder        23825   15848   221  |   6783   86  |   8686   72
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                               215545  137336  4155  |  58495  947  |  73179  560
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Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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