Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
Stimmberechtigte
22'883'632
Stimmbeteiligung
19'908'760
87,00 %
Stimmen ausser Betracht
4'188'330
Gültige Stimmen
15'720'430
Ja-Stimmen
14'976'561
95,26 %
Nein-Stimmen
743'869
4,74 %
Bemerkungen
Am 22. September 1972 ruft Präsident Marcos mit Erklärung 1081 das Kriegsrecht aus.
Der 1970 gewählte Verfassungsrat verabschiedet am 29. November 1972 mit
271 zu 41 Stimmen eine neue Verfassung . Hauptpunkte :
Ministerpräsident hat Veto gegen Parlament; kann mit 2/3 überstimmt werden
Das Land soll in "Maharlika" umbenannt werden
Filialen ausländische Firmen müssen zu 60% philippinisch kontrolliert werden
Übergangsbestimmungen
Verfassungsrat bildet Interimsparlament
Amtierender Präsident bleibt bis auf weiteres; wird auch Ministerpräsident
Kriegsrecht bleibt bis auf weiteres (Dekrete, Präsident kann Richter entlassen)
Unbefristete Übergangsfristen für den Präsidenten
Am 1. Dezember 1972 setzt Marcos eine Volksabstimmung auf den 15. Januar 1973 an.
Am 2. Dezember ruft er mit Dekret Nr. 86 Barangays (Quartierversammlungen) ins Leben,
die über "wichtige nationale Fragen" entscheiden sollen.
Am 24. Dezember verschiebt er sie auf 19. Februar bis 5. März 1973. Am 2. Januar
1973 kündigt er an, die Abstimmung werde offen in Baranyans (Quartierversammlungen)
erfolgen; neben der Verfassung kommen zwei weitere Vorlagen zur Abstimmung.
Am 5. und 7. Januar sagt er mit den Dekreten Nr. 86-A und 86-B die Urnenabstimmung
definitiv ab.
Über welche Fragen die Barangays befunden haben, ist nicht ganz klar. Am 10. Januar lauten
die Fragen:
Sind Sie für die Neue Gesellschaft?
Sind Sie für die Reformen unter dem Kriegsrecht?
Soll der Kongress wieder zusammentreten?
Soll das Plebiszit später stattfinden?
Sind Sie Präsident Marcos' Amtsführung einverstanden?
Am 11. Januar, als die Abstimmung schon begonnen hat, kommen sechs Fragen dazu:
Sollen die Quartierversammlungen als Grundlage der Volksregierung über wichtige nationale Fragenentscheiden?
Sind Sie für die Neue Verfassung?
Soll ein Plebiszit über die Gutheissung der neuen Verfassung stattfinden?
Sollen die Wahlen, die für November 1973 fällig sind, gemäss der Verfassung von 1935 stattfinden?
Falls die Wahlen nicht stattfinden sollten, auf wann sollen sie angesetzt werden?
Soll das Kriegsrecht weiter in Kraft bleiben?
Nach den Quellen fand die Abstimmung vermutlich nur über die Fragen 7, 8 und 9 statt.
Nach der Abstimmung in den 35'000 Barangays (10. bis 15.1.) mit Stimmrechtsalter 15 setzt
der Präsident die Verfassung mit Proklamation Nr. 1102 am 17. Januar in Kraft, bevor der
Senat am 22. Januar 1973 nach der alten Verfassung zusammentreten können
hätte. Per Dekret löst er den alten Senat auf.
Das Oberste Gericht erklärt mit 6 zu 4 Stimmen, dass die
neue Verfassung in Kraft getreten sei, obwohl es mit 6 zu 4 Stimmen feststellt,
dass der Abstimmungsmodus nicht den Vorschriften der Verfassung von 1935 entspricht.
