Philippinen, 11. März 1947 : Amerikanisches Handelsrecht
| Gebiet | Philippinen | |
| Datum | 11. März 1947 | |
| Vorlage | Amerikanisches Handelsrecht | |
| Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 3'096'413 | |
| Stimmbeteiligung | --- | 63,70 % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige Stimmen | 1'971'149 | |
| Ja-Stimmen | 1'744'893 | 88,52 % |
| Nein-Stimmen | 226'256 | 11,48 % |
| Bemerkungen |
Nach dem zweiten Weltkrieg sollen die Philippinen wie im Tyding-McDuffie Act vorgesehen
am 3.7.1946 unabhängig werden. Da die Kriegsschäden gross sind, wollen die USA 520 Mio. $
zur Verfügung stellen, wenn Bürger der USA philippinischen Bürgern in Bezug auf
Landbesitz gleichgestellt werden. Weder wird für andere Ausländer diese Klausel
aufgehoben, noch erhalten Filipinos in den USA Gegenrecht.
Das philippinische Parlament beschliesst am 18.9.1946 mit Gesetz 73 das "Parity Amendment", das Kap. XIII Art. 1 der Verfassung ändert, die Besitz an Boden und Bodenschätzen philippinischen Staatsangehörigen vorbehalten. Danach erhalten US-Bürger, aber nur sie, dieselben Rechte wie die Filipinos. Diese Bestimmung soll bis 3.7.1974 in Kraft bleiben. Der Senat nimmt die Vorlage mit 16 zu 5 Stimmen, das Abgeordnetenhaus mit 68 zu 18 Stimmen. Damit hat die Vorlage die erforderliche Dreiviertelsmahrheit nur erreicht, wenn man von den 21 bzw. 90 besetzten Sitzen und nicht, wenn man von allen 24 bzw. 98 Sitzen ausgeht. Das Oberste Gericht erklärt danach mit 8 zu 3 Stimmen dieses Vorgehen für legal. Die Stimmzettel enthalten den Änderungsvorschlag nur auf Spanisch und Englisch.
"Ordinance Appended to the Constitution | |
| Quellen | ||
| Letzte Änderung | ||
