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Niger, 31. Oktober 2010 : Verfassung

Gebiet Niger
Datum 31. Oktober 2010
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 6'720'335
Stimmbeteiligung 3'496'35252,02 %
Stimmen ausser Betracht 74'202
Gültige Stimmen 3'442'150
Ja-Stimmen 3'086'47390,19 %
Nein-Stimmen 335'6779,81 %
Bemerkungen Am 18.2.2010 stürzt ein Putsch durch den "Conseil Suprême pour la Restauration de la Démocratie" (CSRD) unter General Salou Präsident Tandja, der sich 2009 in einer Volksabstimmung eine dritte, durch die alte Verfassung untersagte Amtszeit geben liess. Die Militärregierung kündigt eine neue Verfassung und die Machtübergabe an neu gewählte Behörden auf März 2011 an. Am 30.3.2010 setzt der CSRD den Conseil Consultatif National (CCN) als beratendes Gremium ein. Am 2.9.2010 beschliesst der CSRD eine Verfassung, die weitgehend dem Entwurf des CCN entspricht.

Am 1.10.2010 erlässt der CSRD ein Dekret für eine Volksabstimmung. Amtliches Endergebnis des (von der Militärregierung) eingesetzten "Conseil constitutionnel" vom 24.11.2010. Die Militärregierung setzt sie am folgenden Tag in Kraft.

Abstimmungsfrage: "Approuvez-vous le projet de Constitution soumis à votre sanction?"

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident hat 2 Amtzeiten zu 5 Jahren (nicht änderbare Bestimmung)
  • Einkammerparlament
  • Präsidialplebiszit (Art. 60)
  • Präsident kann Parlament auflösen
  • Präsident kann im Notfall per Dekret regieren
  • "Conseil de la République" für Staatskrisen
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum, ausser die Parlamentsmehrheit beträgt vier Fünftel (Art. 174)
  • Keine Revision u. a. für Anzahl Amtszeiten des Präsidenten (Art. 175)
  • Annahme dieser Verfassung durch Referendum (Art. 183)
  • Amnestie für die Teilnehmer des Staatsstreiches vom 18.2.2010 (nicht änderbare Bestimmung)
Quellen
Letzte Änderung