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Niger, 4. August 2009 : Verfassung

Gebiet Niger
Datum 4. August 2009
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 6'045'140
Stimmbeteiligung 4'126'19868,26 %
Stimmen ausser Betracht 121'302
Gültige Stimmen 4'004'896
Ja-Stimmen 3'704'55792,50 %
Nein-Stimmen 300'3397,50 %
Medien Stimmzettel (Nein, Ja, Umschlag)
Bemerkungen Die Verfassung von 1999 legt in Art. 136 fest, dass Dauer und Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten (Art. 36) auf keinen Fall änderbar sind, aber der 1999 und 2004 gewählte Präsident Tandja will seine Amtszeit verlängern. Auch schliesst Art. 49 bei Präsidialplebisziten Verfassungsänderungen ausdrücklich aus.

Tandja gibt sein Vorhaben am 3.5.2009 bekannt, aber das Verfassungsgericht erklärt am 25.5. Tandjas neue Verfassung für illegal. Am folgenden Tag löst Tandja das Parlament auf; Neuwahlen sind innert 45 bis 90 Tagen fällig. Am 2.6. setzt er eine Kommission ein, die am 10.6. einen Entwurf abliefert. Am 5.6. legt Tandja per Dekret Datum und Fragestellung der Abstimmung fest.

Das Verfassungsgericht kassiert am 12.6. auf eine Klage der Opposition das Dekret, weil es gegen Art. 49 und 135 der Verfassung verstosse. Am folgenden Tag setzt die Wahlkommission (CENI) Neuwahlen für das aufgelöste Parlament auf den 20.8. an, aber nicht für die Volksabstimmung.

Ab 26.6. regiert Tandja mit Sondervollmachten nach Art. 53 der Verfassung: Er kann bei "Bedrohnung der Republik" Dekrete jeglicher Art erlassen. Am 30.6. setzt er gegen Art. 7 das Verfassungsgericht ab und bestimmt am 2.7. ein neues, dazu eine ihm gefügige Wahlkommission. Die Regierung verabschiedet am 10.7. seinen Verfassungsentwurf.

Die Urnen sind von 8.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis des Verfassungsgerichts (Cour Constitutionelle) vom 14.8.2009 durch Beschluss Nr. 07/09/CC/ME. Die Ergebnisse beziehen sich auf 19'079 von 19'309 Urnen, d. h., 230 Urnen waren nicht geöffnet. Präsident Tandja setzt die neue Verfassung am 18.8.2009 in Kraft. Am 20.10.2009 finden Neuwahlen für das Parlament statt.

Hauptänderungen zur Verfassung von 1999

  • Präsident ist unbegrenzt wiederwählbar (Art. 39)
  • Präsident besitzt absolute Exekutivgewalt (Art. 48, 49)
  • Präsidialplebiszite können Verfassung ändern (Art. 54)
  • Aufhebung des "Conseil de la République"
  • Präsident hat Dekretsrecht (Art. 62)
  • Einführung des Senats, von dem ein Drittel der Präsident ernennt (Art. 68, 72)
  • Präsident statt Parlament spricht Kriegserklärung aus (Art. 90)
  • Präsident kann mit Erlaubnis des Parlaments Gesetze erlassen (Art. 92)
  • Budgetvorschlag der Regierung tritt in Kraft, wenn sich die Parlamentskammern nicht einigen können (Art. 97)
  • Präsident ernennt 3 von 9 Richtern der "Cour Constitutionelle" (Art. 108)
  • Verfassungsrichter auf den Präsidenten vereidigt (Art. 114)
  • Anklage des Präsidenten wegen Hochverrats durch 4/5 beider Kammern statt 2/3 des Parlaments (Art. 122)
  • Einführung eines "Haut Conseil des Collectivités Territoriales" für den Präsidenten (Art. 129)
  • Einführung eines Ombudsmannes (Art. 130)
  • Einführung einer Menschenrechtskommission (Art. 136)
  • Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten verlängert sich um 3 Jahre. Diese Bestimmung ist nicht änderbar (statt des Verbots von mehr als zwei Amtszeiten des Präsidenten) (Art. 146, 148)
  • Die Verfassung wird per Referendum beschlossen (Art. 147)

Abstimmungsfrage:
"Approuvez-vous le projet de Constitution soumis à votre sanction?"

Quellen
Letzte Änderung