Malta, 11. April 2015 : Frühlingsjagd auf Vögel

Gebiet Malta
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Frühlingsjagd auf Vögel
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 338'450
Stimmbeteiligung 253'157 74,80 %
Stimmen ausser Betracht 2'509
Gültige (= zählende) Stimmen 250'648
┗━ Ja-Stimmen 126'434 50,44 %
┗━ Nein-Stimmen 124'214 49,56 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Jagd im Frühling und zur Brutzeit ist im Prinzip verboten, aber das angefochtene Gesetz erlaubt die Frühlingsjagd auf Turteltauben und Wachteln.

Am beginnt die "Coalition Against Spring Hunting (CASH)", Unterschriften gegen die Frühlingsjagd zu sammeln. Am reicht sie 44'376 Unterschriften ein (Quorum 33'418). Darauf reicht der Jägerverband FKNK beim Parlament eine Petition mit 104'293 Unterschriften ein, die Abstimmung nicht abzuhalten, weil sie Jäger diskiminiere; das Parlament geht nicht darauf ein. Die Wahlkommission beglaubigt am 41'194 gültige Unterschriften, der FKNK geht vor Verfassungsgericht. Am bewilligt es die Abstimmung, und die Regierung legt am die Abstimmungsfrage fest. Präsidentin Coleiro Preca legt am das Datum fest. Die Abstimmung findet gemäss dem Wunsch der Regierung zusammen mit den Gemeindewahlen statt.

Gesetzesinitiative gemäss Art. 13 - 20 des Referendumsgesetzes mit 10% der Stimmberechtigten, wobei es keine Sammelfrist gibt. Die Abstimmung ist gültig, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt. Der maltesische und englische Text des Referendumsgesetzes widersprechen sich, wie das Parlament die Abstimmungsfrage zu formulieren hat. Da die maltesische Fassung vorgeht, lautet die Abstimmungsfrage auf Beibehaltung des angefochtenen Gesetzes.

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeindewahlen sind auch 16- bis 18-Jährige und EU-Angehörige wahlberechtigt. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet.

Abstimmungsfrage (auf maltesisch und englisch):
"Taqbel illi d-dispożizzjonijiet tar-'Regolamenti dwar Qafas biex Tiġi Permessa Deroga li Tiftaħ l-Istaġun għall-Kaċċa tal-Gamiem u tas-Summien fir-Rebbiegħa' (Leġislazzjoni Sussidjarja 504.94) għandhom jibqgħu fis-seħħ?"
"Do you agree that the provisions of the 'Framework for Allowing a Derogation Opening a Spring Hunting Season for Turtle Dove and Quail Regulations' (Subsidiary Legislation 504.94) should continue in force?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung