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Nördliche Marianen, 2. März 1996 : Ablauf von Verfassungsreformen

Gebiet Nördliche Marianen
Datum 2. März 1996
Vorlage Ablauf von Verfassungsreformen
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung ---50,00 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 4'062
Ja-Stimmen 1'43935,43 %
Nein-Stimmen 2'62364,57 %
Annehmende Staaten 0
Verwerfende Staaten 3
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Kapitel XVIII

  • Parlament kann keine Verfassungsänderung mehr beantragen
  • Einleitung durch 30% statt 50% der Stimmberechtigten
  • Grundsatzfrage über die Wahl eines Verfassungsrats (Constitutional Convention) auch durch durch 30% der Stimmberechtigten; erstmals im Jahre 2021 statt alle 10 Jahre
  • Änderung des Assoziationsvertrags mit den USA durch Volksinitiative oder Parlamentsbeschluss mit nachfolgender Volksabstimmung
  • Quorum 60% der gültigen Stimmen für Volksinitiativen und Änderungen am Assoziationsvertrag (statt einfache Mehrheit und zwei Drittel in zwei Senatswahlkreisen)
  • Verfassungsreformen durch Verfassungsrat mit einfacher Mehrheit, oder höheren Mehrheiten, wenn er es so beschliesst
Quellen
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