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Nördliche Marianen, 7. November 2009 : Gläserne Verwaltung auch für das Parlament

Gebiet Nördliche Marianen
Datum 7. November 2009
Vorlage Gläserne Verwaltung auch für das Parlament
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 16'108
Stimmbeteiligung 13'78485,57 %
Stimmen ausser Betracht 3'100
Gültige Stimmen 10'684
Ja-Stimmen 7'33068,61 %
Nein-Stimmen 3'35431,39 %
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Gesetzesinitiative nach Kap. IX, Art. 1 der Verfassung: 20% der Stimmberechtigten müssen die Initiative unterzeichnen, in der Abstimmung sind 2/3 der gültigen Stimmen nötig.

Der Open Government Act (PL 8-41) sieht eine transparente Verwaltung vor, aber das Parlament hat sich mit PL 9-2 selbst davon ausgenommen. Am 21.7.2008 mit ca. 3'500 gültigen Unterschriften auf Betreiben der Abgeordneten Tina Sablan eingereicht; das Quorum beträgt ca. 2'900.

Es gibt sehr viele leeren Stimmen, weil sich die Fragen auf der Rückseite des Wahl- und Stimmzettels befinden, die viele Stimmende nicht beachten.

Abstimmungsfrage:
"Do you approve of the popular initiative entitled the “Open Government Act of 2007,” to amend 1 CMC §9913 to read as follows: “§9913. Legislative Branch: Applicability. The Commonwealth Legislature, including all Commonwealth legislators and the Legislative Bureau, shall be subject to 1 CMC §9901, et seq. The respective rules and procedures of the Senate, the House of Representatives, and the Legislative Bureau shall be in compliance with this Chapter.”
Yes or No"

Quellen
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