Nördliche Marianen, 2. März 1996 : Grundrechte

Gebiet Nördliche Marianen
Datum 2. März 1996
Vorlage Grundrechte
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung ---50,00 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 4'115
Ja-Stimmen 1'69841,26 %
Nein-Stimmen 2'41758,74 %
Annehmende Staaten 0
Verwerfende Staaten 3
Bemerkungen 1993 entscheiden die Stimmenden, einen Verfassungsrat zu wählen. Diese Wahl findet am 7.3.1995 statt. Er tagt vom 5.6. bis 3.8.1995 und verabschiedet 19 Verfassungsreformen, über die meistens kapitelweise abgestimmt wird. Ursprüngliches Datum ist der 4.11.1995 zusammen mit den Wahlen, es wird aber verschoben, um die Stimmberechtigten länger informieren zu können.

Zur Annahme ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und Zweidrittelsmehrheiten in mindestens zwei der drei Senatswahlkreise nötig (Kapitel XVIII Art. 2 und 5).

Kapitel I

  • Umweltschutz: expliziter Verweis auf Land, Wasser und Luft gestrichen
  • Lagerung radioaktiven Abfalls bleibt verboten
  • Absolutes Abtreibungsverbot aufgehoben (Verstoss gegen US-Recht)
  • Lebensschutz von der Empfängnis bis zum Tod, Definition durch Parlament
Quellen
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