Mazedonien, 7. November 2004 : Lokalverwaltung nach den Gesetzen von 1996
| Gebiet | Mazedonien | |
| Datum | 7. November 2004 | |
| Vorlage | Lokalverwaltung nach den Gesetzen von 1996 | |
| Abstimmungstyp | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 1'709'536 | |
| Stimmbeteiligung | 454'347 | 26,58 % |
| Stimmen ausser Betracht | 5'023 | |
| Gültige Stimmen | 449'324 | |
| Ja-Stimmen | 427'112 | 95,05 % |
| Nein-Stimmen | 22'212 | 4,95 % |
| Bemerkungen |
Im Abkommen von Ohrid vom August 2001 wird unter anderem eine Gemeindereform vereinbart, die
die Anzahl Gemeinden senken soll. Noch bevor das Parlament die Reform verabschieden kann,
sammeln MWK und VMRO-DPMNE Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Reform. Am 11.8.2004
verabschiedet es Gesetze, nach denen die jetzigen 123 Gemeinden bis Ende 2004 auf 80 und 2008
auf 76 verkleinert werden sollen. Dabei werden die Grenzen so abgesteckt, dass eine Anzahl neuer
Gemeinden, darunter die Hauptstadt Skopje, einen albanischen Anteil von über 20% erhält und damit
zweisprachig wird. Dagegen wehren sich MWK und VMRO-DPMNE. Die Abstimmungsfrage ist so formuliert,
dass einfach der Zustand von 1996 wieder gelten soll.
Die Unterschriftensammlung dauert vom 23.2. bis 23.8.2004. Das Quorum beträgt 150'000 Unterschriften, die nur in Amtsstuben geleistet werden können; gültig sind 180'454. Das Parlament setzt das Abstimmungsdatum am 3.9.2004 fest. Die 2'973 Urnen sind von 7.00 bis 19.00 offen. Damit das Ergebnis gültig ist, muss mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen.
Abstimmungsfrage: | |
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| Letzte Änderung | ||