Gagausien (Moldawien), 2. Februar 2014 : Annäherung an die Zollunion

Gebiet Gagausien (Moldawien)
┗━ Stellung Staatsteil mit Autonomie (Moldawien)
Datum
Vorlage Annäherung an die Zollunion
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 33,3% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 100'469
Stimmausweise 70'376
Stimmbeteiligung 70'355 70,03 %
Stimmen ausser Betracht 1'116
Gültige (= zählende) Stimmen 69'239
┗━ Ja-Stimmen 68'182 98,47 %
┗━ Nein-Stimmen 1'057 1,53 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Art. 111 der moldawischen Verfassung erklärt Gagausien zum autonomen Gebiet mit weitgehender innerer Selbstverwaltung. Art. 1 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes vom räumt Gagausien das Recht auf eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ein, sollte sich der Status Moldawiens ändern, d. h., wenn es sich Rumänien anschliesst.

In Rumänien taucht immer wieder die Frage auf, ob dieser Anschluss stattfinden soll, auch ist sich Moldawien nicht über seine aussenpolitische Orientierung einig. Ein Anschluss an Rumänien impliziert den Beitritt zur EU.

Auf die Initiative des Başkan (Gouverneur) Formuzal vom beschliesst das gagausische Parlament am ein erstes, konsultatives Referendum mit zwei Fragen zu aussenpolitischen Ausrichtung und ein zweites, bindendes über ein Gesetz über die Abspaltung von Moldawien. Da kein Anschluss an Rumänien bevorsteht, ist Art. 1 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes nicht anwendbar.

Das Bezirksgericht Komrat suspendiert am den Beschluss und erklärt ihn am für gesetzeswidrig. Der moldawische Generalstaatsanwalt nimmt am eine Untersuchung auf. Die gagausischen Behörden lassen sich davon nicht beirren. Am senkt das gagausische Parlament die Mindestbeteiligung von 50 auf 33%, damit die Abstimmung gültig wird.

Die Zentralwahlkommission beteiligt sich nicht an der Abhaltung der Abstimmung. Im Stimmregister befinden sich 90'893 Stimmberechtigte, dazu kommen 9'576 auf zusätzlichen Wählerlisten. Die Urnen sind von 7.00 bis 21.00 geöffnet. Endergebnis vom . Weder Moldawien noch andere Länder anerkennen diese Abstimmungen.


Grüner Stimmzettel:
"Одобряете ли Вы курс внешнеполитического вектора развития Республики Молдова направленный на вступление в Таможенный союз (Россия—Белоруссия—Казахстан)? Да / Нет"

"Sind Sie einverstanden, den Kurs der Aussenpolitik der Republik Moldawien auf einen Beitritt zur Zollunion (Russland-Weissrussland-Kasachstan) auszurichten? Ja / Nein"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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