Moldawien, 5. September 2010 : Volkswahl des Präsidenten

Gebiet Moldawien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Volkswahl des Präsidenten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 33,3% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'721'623
Stimmbeteiligung 818'429 30,29 %
Stimmen ausser Betracht 12'962
Gültige (= zählende) Stimmen 805'467
┗━ Ja-Stimmen 707'468 87,83 %
┗━ Nein-Stimmen 97'999 12,13 %
Medien Stimmzettel (Rumänisch)
Stimmzettel (Russisch)
Bemerkungen In Moldawien wählt seit 2000 das Parlament den Staatspräsidenten mit mindestens 61 von 101 Stimmen. Wenn in zwei Wahlgängen kein Kandidat diese Mehrheit erhält, finden Neuwahlen statt. In den Wahlen vom und erhält keiner der Parteienblöcke (KP und Allianz für europäische Integration, AEI) 61 Sitze. Um die Blockade zu brechen, will die AEI, die über 53 Abgeordnete verfügt, mit einer Verfassungsänderung wieder die Volkswahl des Präsidenten durchsetzen. Da sie auch nicht über die nötige 2/3-Mehrheit für Verfassungsänderungen verfügt, beruft sie sich u. a. auf Art. 75 der Verfassung, der die wichtigsten Fragen in Gesellschaft und Staat bindenden Volksabstimmungen unterwirft.

Am kündigt Parlamentspräsident Ghimpu eine Volksabstimmung und Neuwahlen für dem an. Am ändert das Parlament das Wahlgesetz, so dass die Mehrheit der gültigen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 33,3% (statt 60%) reicht. Das Verfassungsgericht billigt am das Vorgehen. Am folgenden Tag beschliesst das Parlament, in Art. 78 wieder eine Volkswahl des Präsidenten festzuschreiben und dies gemäss Art. 75 einer Volksabstimmung zu unterstellen. Die Urnen sind von 7.00 bis 21.00 geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil die Mindestbeteiligung nicht erreicht wird. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom , vom Verfassungsgericht am verkündet. Interimspräsident Ghimpu setzt daraufhin Neuwahlen für den an.

Die Legalität der Revision ist unklar, weil die AEI das Verfahren gemäss Art. 143 (6 Monate Wartefrist und 2/3-Mehrheit im Parlament) umgeht.

Abstimmungsfrage:
"Sînteţi pentru modificarea Constituţiei care să permită alegerea Preşedintelui Republicii Moldova de către întreg poporul?
Pentru / Contra"
"Sind Sie für die Verfassungsänderung, das die Wahl des Präsidenten der Republik Moldawien durch das ganze Volk zulässt?
Dafür / Dagegen"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung