Moldawien, 23. Mai 1999 : Mehr Kompetenzen für den Präsidenten
| Gebiet | Moldawien | |
| Datum | 23. Mai 1999 | |
| Vorlage | Mehr Kompetenzen für den Präsidenten | |
| Abstimmungstyp | Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 2'382'457 | |
| Stimmbeteiligung | 1'389'731 | 58,33 % |
| Stimmen ausser Betracht | 192'120 | |
| Gültige Stimmen | 1'197'611 | |
| Ja-Stimmen | 768'905 | 64,20 % |
| Nein-Stimmen | 428'706 | 35,80 % |
| Bemerkungen |
Konsultatives Präsidialplebiszit nach Art. 88 lit. f der Verfassung. Nach der Abstimmung muss
zuerst das Verfassungsgericht die Rechtmässigkeit des Vorschlags bestätigen, dann kann das
Parlament mit Zweidrittelsmehrheit die Verfassung entsprechend ändern.
Die Wahllokale sind von 7:00 bis 21:00 geöffnet. Da die Stimmbeteiligung 60% nicht erreicht, fordert das Parlament die Zentralwahlkommission auf, die Abstimmung nach Art. 171 des Wahlgesetzes für ungültig zu erklären. Zusätzlich leitet es eine Untersuchung gegen den Präsidenten ein, weil er das Referendum a) ohne Einwilligung des Parlaments angesetzt habe und b) kein Referendum 120 Tage vor oder nach einer Wahl stattfinden dürfe. Am 11.6. ändert das Parlament das Gesetz so, dass die Zentralwahlkommission eine Abstimmung bei ungenügender Abstimmung für ungültig erklären muss. Die Zentralwahlkommission erklärt am 5.6 das Referendum mit 5 zu 4 Stimmen für gültig, da sie bei einer Beteiligung von unter 60% nach Art. 171 des Wahlgesetzes ein Referendum für ungültig erklären könne aber nicht müsse. Das Oberste Gericht schliesst sich am 15.6. mit 4 zu 1 Stimmen der Zentralwahlkommission an.
Abstimmungsfrage: "Sunteti pentru modificarea Constitutiei in scopul instituirii sistemului prezidential de guvernare in RM, in cadrul caruia presedintele RM ar fi responsabil de formarea guvernului, precum si de rezultatele guvernarii tarii?" | |
| Quellen | ||
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