Urne

Suchmaschine für direkte Demokratie

Marokko, 1. Juli 2011 : Verfassung

Gebiet Marokko
Datum 1. Juli 2011
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch König → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 13'449'495
Stimmbeteiligung 10'154'66673,50 %
Stimmen ausser Betracht 91'243
Gültige Stimmen 10'063'423
Ja-Stimmen 9'909'35698,47 %
Nein-Stimmen 154'0671,53 %
Bemerkungen Nach Demonstrationen setzt König Mohammed am 9.3.2011 die "Commission consultative de révision de la constitution" ein, die eine neue Verfassung entwerfen soll. Am 10.6.2011 liefert sie den Entwurf ab, und Mohammed unterzeichnet am 17.6.2011 einen Dahir (Dekret), mit dem er das Datum der Volksabstimmung festlegt. Amtliches Endergebnis des Conseil Constitutionnel vom 16.7.2011. Die prozentuale Beteiligung bezieht sich nur auf das Inland, da über das Ausland keine Zahlen bekannt sind (siehe Tabelle unten).

Präsidialplebiszit nach Art. 103 Abs. 2 der Verfassung, mit dem der König Verfassungsänderungen direkt dem Volk vorlegen kann.

Abstimmungsfrage:
"Approuvez-vous le projet de la constitution soumis à référendum ?"

Hauptpunkte

  • Konstitutionelle Erbmonarchie
  • Islam als Staatsreligion
  • Tamazight (Berberisch) als zweite Amtssprache
  • Grundrechtekatalog
  • Politische und soziale Gleichstellung der Frau (statt nur politisch)
  • Verbesserte Gewaltentrennung
  • König ist "unverletzlich" (statt "heilig")
  • König mit 18 (statt 16) Jahren mündig
  • König ist als "Führer der Gläubigen" oberste religiöse Autorität
  • König ist Oberbefehlshaber der Armee
  • König ernennt den Hohen Rat der Justiz und sitzt ihm vor
  • König sitzt dem Hohen Rat der Sicherheit vor
  • König ernennt Mehrheit des Verfassungsgerichts
  • König kann das Parlament auflösen
  • König muss Ministerpräsident aus der stärksten Partei wählen (statt freie Wahl)
  • Parlament mit zwei Kammern (erste direkt, zweite indirekt gewählt)
  • Kabinett ist der ersten Kammer und dem König verantwortlich
  • König leitet Kabinettssitzungen, kann es aber delegieren
  • Ministerpräsident kann erste Kammer auflösen
  • Ministerpräsident ernennt Beamte
  • Kabinett beschliesst Kriegserklärungen (statt König)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum (Art. 174)
  • König kann jede Verfassungsänderung direkt dem Volk vorlegen (Art. 172 Abs. 2) 
                     Inland   Ausland      Total
------------------------------------------------
Stimmberechtigte   13449495
Stimmbeteiligung    9885020    269646    9154666
ausser Betracht       88749      2494      91243
gültige Stimmen     9796271    267152   10063423
Ja-Stimmen          9650237    259119    9909356
Nein-Stimmen         146034      8033     154067
------------------------------------------------
Quellen
Letzte Änderung