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Lettland, 23. August 2008 : Befristete Erhöhung der staatlichen Renten

Gebiet Lettland
Datum 23. August 2008
Vorlage Befristete Erhöhung der staatlichen Renten
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → Partialrevision
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 1'516'097
Stimmbeteiligung 347'18222,89 %
Gültige Stimmen 347'182
Ja-Stimmen 333'79996,14 %
Nein-Stimmen 12'5243,60 %
Stimmen ausser Betracht 8590,24 %
Bemerkungen Die Vorlage wird von der Rentnerpartei und anderen Organisationen eingereicht. Die Einleitung durch 11'989 Unterschriften (Quorum 10'000) erfolgt am 18.2.2008. Die eigentliche Sammelfrist dauert vom 16.4. bis 15.5.2008. Dabei kommen 170'342 Unterschriften (Quorum 1/10 der Stimmberechtigten, also 149'064) zusammen. Die Saeima lehnt die Initiative am 3.7.2008 mit 6 zu 44 Stimmen bei 46 Enthaltungen ab. Die CVK legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest.

Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Beteiligung der letzten Saeima-Wahl, also 453'730, erreicht wird. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 Uhr offen. Dazu ist die Hälfte der abgegebenen Stimmen nötig.

Abstimmungsfrage:
"Vai jūs esat par likumprojekta 'Grozījums likumā 'Par valsts pensijām'' pieņemšanu? Par/Pret"
 "Sind Sie für das Gesetzesprojekt zur Änderung des Gesetzes für Volkspensionen? Ja/Nein"

Vorlage: Art. 34 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die staatlichen Renten lautet neu so, dass die Mindestrenten befristet bis zum 31.12.2009 abhängig von der Anzahl Beitragsjahre ein Vielfaches der Sozialhilfe beträgt. 

Beitragsjahre       Koeffizient
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bis 20                    3,0
21 bis 30                 3,5
31 bis 40                 4,0
über 40                   4,5
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Quellen
Letzte Änderung