Lettland, 23. August 2008 : Befristete Erhöhung der staatlichen Renten

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Befristete Erhöhung der staatlichen Renten
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 453'730 Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'516'097
Stimmbeteiligung 347'182 22,89 %
Gültige (= zählende) Stimmen 347'182
┗━ Ja-Stimmen 333'799 96,14 %
┗━ Nein-Stimmen 12'524 3,60 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 859 0,24 %
Bemerkungen Die Vorlage wird von der Rentnerpartei und anderen Organisationen eingereicht. Die Einleitung durch 11'989 Unterschriften (Quorum 10'000) erfolgt am . Die eigentliche Sammelfrist dauert vom 16.4. bis . Dabei kommen 170'342 Unterschriften (Quorum 1/10 der Stimmberechtigten, also 149'064) zusammen. Die Saeima lehnt die Initiative am mit 6 zu 44 Stimmen bei 46 Enthaltungen ab. Die CVK legt das Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest.

Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Beteiligung der letzten Saeima-Wahl, also 453'730, erreicht wird. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 Uhr offen. Dazu ist die Hälfte der abgegebenen Stimmen nötig.

Abstimmungsfrage:
"Vai jūs esat par likumprojekta 'Grozījums likumā 'Par valsts pensijām'' pieņemšanu? Par/Pret"
"Sind Sie für das Gesetzesprojekt zur Änderung des Gesetzes für Volkspensionen? Ja/Nein"

Vorlage: Art. 34 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die staatlichen Renten lautet neu so, dass die Mindestrenten befristet bis zum abhängig von der Anzahl Beitragsjahre ein Vielfaches der Sozialhilfe beträgt.

Beitragsjahre       Koeffizient
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bis 20                    3,0
21 bis 30                 3,5
31 bis 40                 4,0
über 40                   4,5
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Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung