Lettland, 23. Juli 2011 : Auflösung des Parlaments
| Gebiet | Lettland | |
| Datum | 23. Juli 2011 | |
| Vorlage | Auflösung des Parlaments | |
| Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Abwahl Parlament | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 1'542'593 | |
| Stimmausweise | 689'988 | |
| Stimmbeteiligung | 689'823 | 44,73 % |
| Gültige Stimmen | 689'823 | |
| Ja-Stimmen | 650'518 | 94,30 % |
| Nein-Stimmen | 37'829 | 5,48 % |
| Stimmen ausser Betracht | 1'476 | 0,21 % |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die Saeima (Parlament) weigert sich am 26.5.2011, die Immunität eines Abgeordneten
und ehemaligen Ministers aufzuheben, dessen Haus wegen Korruptionsvorwürfen durchsucht
werden soll. Präsident Zatlers beschliesst daher am 28.5.2011, die Saeima per
Volksabstimmung auflösen lassen. Die Wahlkommission legt das
Abstimmungsdatum am 30.5.2011 fest. Im Gegenzug verweigert die Saeima am 2.6.2011
Zatlers' Wiederwahl und bestimmt an seiner Stelle Andris Bērziņš zum neuen
Staatspräsidenten, der sein Amt am 7.7.2011 antritt.
Neuwahlen der am 2.10.2010 letztmals gewählten Saeima finden am 17.9.2011 statt.
Präsidialplebiszit nach Art. 48 der Verfassung. Wenn das Volk den Vorschlag annimmt, müssen innert zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Andernfalls verliert der Staatspräsident nach Art. 50 sein Amt. Die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet. Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte aller abgegebenen Stimmen den Vorschlag annimmt. Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist hier keine Mindestbeteiligung nötig. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom 26.7.2011.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen | ||
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