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Lettland, 13. November 1999 : Aufhebung der Rentenreform

Gebiet Lettland
Datum 13. November 1999
Vorlage Aufhebung der Rentenreform
Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 339'87925,10 %
Gültige Stimmen 339'879
Ja-Stimmen 320'07194,17 %
Nein-Stimmen 18'1605,34 %
Stimmen ausser Betracht 1'6480,48 %
Bemerkungen Am 5.8.1999 verschiedet das Parlament mit 51 zu 36 Stimmen ein neues Rentengesetz:
  • Erhöhung des Rentenalter für Frauen von 57,5 auf 62 Jahre bis 2006
  • Erhöhung des Rentenalter für Männer von 60 auf 62 bis 2006
  • Kürzungen der Renten, wenn Nebeneinkommen das doppelt so hoch wie die Rente ist
Am 25.8. erreichen 35 Abgeordnete eine Aufschiebung des Inkrafttretens um zwei Monate. Die Unterschriftensammlung für eine Abstimmung dauert vom 6.9. bis 5.10. Das Quorum beträgt 10% der Stimmberechtigten, also 134'195. Gültig sind 184'383 Unterschriften, also 13,74% der Berechtigten. Die Regierung beschliesst vor der Abstimmung Erleichterungen und fordert die Bevölkerung auf, nicht am Referendum teilzunehmen.

Die Urnen sind von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Das Referendum scheitert, weil die erforderliche Abstimmungsbeteiligung von 50% der letzten Saeima-Wahl (482'334) mit 32,25% nicht zustande kommt. Um das Gesetz aufzuheben, ist die Mehrheit der abgegebenen und nicht der gültigen Stimmen nötig.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Aufhebung der Änderungen vom 5. August 1999 am Gesetz zur Volkspension?"
"Vai jūs esat par 1999.gada 5.augusta likuma “Grozījumi likumā “Par valsts pensijām” atcelšanu? Par/Pret"

Quellen
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