Lettland, 3. Oktober 1998 : Aufhebung der erleichterten Einbürgerung

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der erleichterten Einbürgerung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 491'200 Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'348'535
Stimmbeteiligung 928'040 69,16 %
Gültige (= zählende) Stimmen 928'040
┗━ Ja-Stimmen 416'584 44,88 %
┗━ Nein-Stimmen 487'559 52,53 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 23'897 2,57 %
Bemerkungen Auf Druck der OSZE ändert das Parlament am mit 49 zu 26 Stimmen und 7 Enthaltungen das Einbürgerungsgesetz :
  • Die "Fenster", das jährlich nur eine feste Anzahl Einbürgerungen nach Geburtsjahr zulassen, werden aufgehoben.
  • Alle nach der Unabhängigkeit () staatenlos geborenen Kinder erhalten automatisch die lettische Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern es wünschen.
  • Die Spachprüfung für über 65-jährige wird erleichtert.

Die Vaterlandspartei erreicht mit ihren 38 Sitzen, dass die Inkraftsetzung um zwei Monate hinausgeschoben wird. Die Unterschriftensammlung für das Referendum findet vom 20.7. bis statt. Das Quorum von 1/10 der Stimmberechtigten (131'135) wird mit 226'530 (= 17,27%) erreicht. 1'506 Unterschriften stammen aus dem Ausland.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen beträgt die Beteiligung 71,90%. Bei des Auszählung wird nicht zwischen leeren und ungültigen Stimmzetteln unterschieden. Um das Gesetz aufzuheben, ist die Mehrheit der abgegebenen und nicht der gültigen Stimmen nötig. Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Beteiligung der letzten, d. h., gleichzeitigen Saeima-Wahl, also 491'200 erreicht wird.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Aufhebung der Änderungen vom 22. Juni 1998 am Gesetz zur erleichterten Einbürgerung? Ja/Nein"
"Vai jūs esat par 1998. gada 22. jūnijā pieņemtā likuma “Grozījumi Pilsonības likumā” atcelšanu? Par/Pret"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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