Luxemburg, 10. Juli 2005 : Verfassung der Europäischen Union

Gebiet Luxemburg
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung der Europäischen Union
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 220'717
Stimmbeteiligung 199'609 90,43 %
Stimmen ausser Betracht 5'858
┗━ Leere Stimmen 3'953
┗━ Ungültige Stimmen 1'905
Gültige (= zählende) Stimmen 193'751
┗━ Ja-Stimmen 109'510 56,52 %
┗━ Nein-Stimmen 84'241 43,48 %
Bemerkungen Nach einer Vorberatung im "Europäischen Konvent" vom bis einigt sich die Regierungskonferenz am auf eine Verfassung. Die formelle Unterzeichnung findet am im Rom statt. Die Mitgliedsländer haben 2 Jahre Zeit, um sie zu ratifizieren, damit sie am in Kraft treten kann. Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, in allen Ländern zugleich eine Volksabstimmung abzuhalten, findet keine Zustimmung, weil die Ratifikation nach nationalem Recht in den einzelnen Ländern stattfinden muss.

Das Parlament erlässt zuerst ein Rahmengesetz für Referenden (Gesetz vom 4. Februar 2005 über ein Referendum auf nationaler Ebene) und darauf das Ausführungsgesetz (Gesetz vom 14. April 2005 zur Durchführung eines nationalen Referendums über den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet am 29. Oktober 2004 in Rom). Nach dem EU-Gipfel vom 16./ beschliesst das Parlament am 21.6. mit 55 zu 0 Stimmen, die Abstimmung nicht auszusetzen und billigt die EU-Verfassung am 28.6. in erster Lesung mit 55 zu 0 Stimmen.

Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 51 Abs. 7 der Verfassung. Die Urnen sind von 8.00 bis 14.00 geöffnet, es herrscht Wahlpflicht. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage (Französisch, Luxemburgisch und Deutsch):
"Êtes-vous en faveur du Traité établissant une Constitution pour l'Europe, signé à Rome, le 29 octobre 2004 ? Oui/Non
Sidd Dir fir den Traité iwwert eng Konstitutioun fir Europa, ënnerschriwwen zu Roum, den 29. Oktober 2004? Jo/Nee
Sind Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004? Ja/Nein"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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