Litauen, 10. November 1996 : Erwerb von Landwirtschaftsboden durch bestimmte juristische Personen

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erwerb von Landwirtschaftsboden durch bestimmte juristische Personen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis nicht stattgefunden (= verworfen)
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'596'662
Stimmbeteiligung 1'031'623 39,73 %
Gültige (= zählende) Stimmen 1'031'623auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 447'801 17,24 %
┗━ Nein-Stimmen 413'188 15,91 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 170'634 6,57 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vorlage 1


Hat zusammen mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen stattgefunden. Da die Stimmbeteiligung weniger als 50% beträgt, ist die Vorlage sowieso abgelehnt; sie hat "nicht stattgefunden". Als Verfassungsänderung hätte sie die Mehrheit der Stimmberechtigten benötigt.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für das Gesetz zur Änderung des Art. 47 der Verfassung der Republik Litauen?"

Art. 47 Abs. 3:
"Juristische Personen, die die Rechte natürlicher Personen geniessen, können Landwirtschaftsboden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als Eigentum erwerben."

Die restlichen Abschnitte werden umnumeriert. Gemeint sind bestimmte Firmen und internationale Organisationen; der Landbesitz ist litauischen Bürgern und Firmen vorbehalten.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung