Litauen, 20. Oktober 1996 : Hälfte des Budgets für Soziales, Medizin und Kultur

Gebiet	Litauen
Datum	20. Oktober 1996
Vorlage	Hälfte des Budgets für Soziales, Medizin und Kultur
Abstimmungstyp	Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis	verworfen
Stimmberechtigte	2'597'530
Stimmbeteiligung	1'353'448	52,11 %
Gültige Stimmen	1'353'448
Ja-Stimmen	858'670	33,05 %
Nein-Stimmen	257'303	9,90 %
Stimmen ausser Betracht	224'691	8,65 %
Medien	Stimmzettel
Bemerkungen	Vorlage 1 Art. 131: "Der Voranschlag des Staates soll vom Seimas beraten und als Gesetz für das neue Budgetjahr verabschiedet werden. Bei der Beratung darf der Seimas nur neue Ausgaben beschliessen, wenn er die Geldquellen bezeichnet. Durch Gesetz festgelegte Ausgaben darf er nur kürzen, wenn er die entsprechenden Gesetze mitändert. Mindestens die Hälfte der Einkünfte des Staatsbudgets muss er für soziale Sicherheit, Medizin, Ausbildung, Wissenschaft, Kultur und andere soziale Bedürfnisse der Bürger bereitstellen."
Quellen	Vorlage 1
Letzte Änderung	2010-06-20