Litauen, 12. Oktober 2008 : Längerer Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Längerer Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis nicht stattgefunden (= verworfen)
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'691'871
Stimmbeteiligung 1'303'949 48,44 %
Stimmen ausser Betracht 40'164
Gültige (= zählende) Stimmen 1'263'705
┗━ Ja-Stimmen 1'155'192 91,41 %
┗━ Nein-Stimmen 108'513 8,59 %
Bemerkungen Eine Bürgerinitiative sammelt vom 7.3. bis nur 50'000 statt der nötigen 300'000 Unterschriften für den längeren Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina. Die Seimas entscheidet am mit 88 zu 5 Stimmen bei 11 Enthaltungen, zusammen mit den Parlamentswahlen eine Konsultativabstimmung über einen weiteren Betrieb abzuhalten, bis ein neues Kraftwerk gebaut ist. Gemäss dem Beitrittsvertrag zur Europäischen Union müsste Ignalina bis Ende 2009 abgestellt werden.

Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 67 Ziffer 3 der Verfassung. Es hat "nicht stattgefunden", weil gemäss Art. 8 Abs. 1 des Referendumsgesetzes die Mindestbeteiligung von 50% nicht erreicht wird. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen beträgt die Beteiligung 48,54%, sie sind aber dennoch gültig.

Abstimmungsfrage:
"Ich befürworte den erweiterten Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina für eine technisch sichere Zeitspanne, aber nicht länger als bis zur Fertigstellung eines neuen Kernkraftwerks. Ja/Nein"
"Pritariu, kad Ignalinos atominės elektrinės darbas būtų pratęstas iki techniškai saugių terminų, bet ne ilgiau, negu kol bus pastatyta nauja atominė elektrinė.
Taip/Ne"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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