Litauen, 20. Oktober 1996 : Verkleinerung des Parlaments von 141 auf 111 Sitze

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verkleinerung des Parlaments von 141 auf 111 Sitze
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'597'530
Stimmbeteiligung 1'353'448 52,11 %
Gültige (= zählende) Stimmen 1'353'448auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 879'727 33,86 %
┗━ Nein-Stimmen 238'635 9,18 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 224'691 8,65 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vorlagen 1 bis 4 kommen mit der ersten Runde Seimas-Wahlen zur Abstimmung, Vorlage 5 mit der zweiten Runde. Vorlagen 1 bis 3 (Parlamentsvorlagen) stehen auf einem einzigen Stimmzettel, Vorlage 4 (Gesetzesinitiative) und Vorlage 5 (Parlamentsvorlage) haben einen eigenen Zettel. Für Vorlage 1 bis 3 bzw. 4 liegt das amtliche Endergebnis am vor, für Vorlage 5 am .

Die Anzahl der ungültigen Stimmzettel ist bei den Vorlagen 1 bis 3 gleich, weil eine ungültige Antwort den ganzen Zettel mit allen drei Fragen ungültig macht. Diese Unterscheidung ist aber unerheblich, weil zur Annahme gemäss Referendumsgesetz die Mehrheit der Stimmberechtigten nötig ist, was keine Vorlage erreicht.

Vom Parlament am mit 62 zu 25 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Die Vorlagen 1 bis 3 und 5 kommen zur Abstimmung, weil die 3/5-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde (Art. 69 der Verfassung)


Abstimmungsfrage (Vorlagen 1 bis 3):
"Sind Sie für die Annahme des Gesetzes über die Änderungen und Zusätze der Artikel 55, 37 und 131 der Verfassung der Republik Litauen?"

Art. 55
"Der Seimas besteht aus Vertretern des Volkes - 111 Mitglieder des Seimas - die für vier Jahre in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl geheim gewählt werden. Der Seimas ist verhandlungsfähig, wenn drei Fünftel des Seimas gewählt sind. Den Wahlablauf bestimmt ein Gesetz."

Die Änderung soll bei den nächsten Wahlen wirksam werden.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung