Litauen, 27. August 1994 : Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"
| Gebiet | Litauen | |
| Datum | 27. August 1994 | |
| Vorlage | Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes" | |
| Abstimmungstyp | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| Stimmberechtigte | 2'428'105 | |
| Stimmbeteiligung | 895'778 | 36,89 % |
| Gültige Stimmen | 895'778 | |
| Ja-Stimmen | 749'172 | 30,85 % |
| Nein-Stimmen | 92'593 | 3,81 % |
| Stimmen ausser Betracht | 54'014 | 2,22 % |
| Bemerkungen |
Die Vaterlandsunion reicht mit 561'423 Unterschriften (Quorum 300'000)
eine Initiative zum Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige
Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des
gesetzlichen Schutzes" ein. Aus juristischen Gründen
wird die Initiative in acht Fragen aufgeteilt.
Gesetzesinitiative nach Art. 9 der Verfassung. Für die Annahme wäre gemäss Referendumsgesetz eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten nötig gewesen. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom 31. August 1994 beim Seimas (Parlament). Ein ungültige Antwort macht den ganzen Stimmzettel mit allen acht Fragen ungültig. Die Anzahl der gültigen Stimmen deckt sich nicht mit der Summe der Ja- und Nein-Stimmen. Das offizielle Endergebnis lautet aber so. | |
| Quellen | ||
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