Litauen, 27. August 1994 : Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'428'105
Stimmbeteiligung 895'778 36,89 %
Gültige (= zählende) Stimmen 895'778auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 749'172 30,85 %
┗━ Nein-Stimmen 92'593 3,81 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 54'014 2,22 %
Bemerkungen Die Vaterlandsunion reicht mit 561'423 Unterschriften (Quorum 300'000) eine Initiative zum Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes" ein. Aus juristischen Gründen wird die Initiative in acht Fragen aufgeteilt.

Gesetzesinitiative nach Art. 9 der Verfassung. Für die Annahme wäre gemäss Referendumsgesetz eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten nötig gewesen.

Endergebnis der Zentralwahlkommission vom 31. August 1994 beim Seimas (Parlament). Ein ungültige Antwort macht den ganzen Stimmzettel mit allen acht Fragen ungültig. Die Anzahl der gültigen Stimmen deckt sich nicht mit der Summe der Ja- und Nein-Stimmen. Das offizielle Endergebnis lautet aber so.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
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