Liechtenstein, 18. September 2016 : Familienzulagensetz (Krankentaggeld auch bei Mutterschaft)

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Familienzulagensetz (Krankentaggeld auch bei Mutterschaft)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 19'765
Stimmausweise 12'296
Stimmbeteiligung 12'044 60,94 %
Stimmen ausser Betracht 122
┗━ Leere Stimmen 13
┗━ Ungültige Stimmen 109
Gültige (= zählende) Stimmen 11'922
┗━ Ja-Stimmen 2'099 17,61 %
┗━ Nein-Stimmen 9'823 82,39 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Wirtschaftskammer sammelt vom 8.4. bis (Frist ginge bis ) Unterschriften für eine Änderungen des Familienzulagengesetzes, damit Krankentaggelder bei Mutterschaft und Beiträge an Kindertagestätten über dieses Gesetz bezahlt werden.

Sie reicht am 1179 Unterschriften ein; davon sind 1144 gültig. Die Regierung stellt das Zustandekommen am fest. Der Landtag stimmt der Initiative am mit 13 zu 12 Stimmen zu und unterstellt sie auf Antrag der FBP mit 19 zu 6 Stimmen freiwillig der Abstimmung. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum am fest. Endergebnis der Regierung vom .

Gesetzesinitiative nach Art 64 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte und Parlamentsplebiszit nach Art. 66 der Verfassung. Der Landtag stimmt der Initiative zu, unterstellt sie aber freiwillig der Volksabstimmung.

Änderungen am Familienzulagengesetz

  • Krankentaggeld bei Mutterschaft 20 Wochen lang von der Familienausgleichskasse bezahlt, die von den Unternehmen finanziert wird
  • Krankenkasse wird von diesen Beiträgen entlastet
  • Tagessätze pro Betreuungseinheit für die Kindertagestätten im Gesetz festgelegt statt in der Verordnung
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung