Liechtenstein, 31. Januar 1999 : Prämienverbilligungen bei Krankenkassen

Gebiet Liechtenstein
Datum 31. Januar 1999
Vorlage Prämienverbilligungen bei Krankenkassen
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 15'253
Stimmbeteiligung ---82,10 %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige Stimmen 12'173
Ja-Stimmen 4'13533,96 %
Nein-Stimmen 8'03866,04 %
Bemerkungen Die Initiative der FBP (1750 Unterschriften) will die Krankenkassenprämien durch staatliche Zuschüsse um 50% senken. Die Abstimmung findet zusammen mit den Gemeindewahlen statt. Der Landtag lehnt die Initiative am 22.10.1998 ab.

Die Krankenpassenprämien werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern bezahlt. Nicht Erwerbstätige zahlen die ganzen Prämien selbst. Die Initiative verlangt, dass nicht erwerbstätigen Ehegatten, Arbeitslosen und Rentnern der Staat die Hälfte der Prämien zahlt; Finanzierung durch das zusätzliche Prozent Mehrwertsteuer seit 1999. Kostenpunkt ca. 17 Mio. Franken jährlich.

Das statistische Jahrbuch führt die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen nicht auf.

Quellen
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