Liechtenstein, 19. März 1989 : Einführung des Staatsvertragsreferendums

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Einführung des Staatsvertragsreferendums
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 13'306
Stimmbeteiligung 8'634 64,88 %
Stimmen ausser Betracht 203
┗━ Leere Stimmen 178
┗━ Ungültige Stimmen 25
Gültige (= zählende) Stimmen 8'431
┗━ Ja-Stimmen 3'644 43,22 %
┗━ Nein-Stimmen 4'787 56,78 %
Bemerkungen Von der Freien Liste mit 1'902 Stimmen eingereicht:
"Art. 66bis
Der Abschluss folgender Staatsverträge unterliegt dem fakultativen Referendum:
a) Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind;
b) der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften; c) Staatsverträge, die schwerwiegende ökologische Eingriffe mit sich bringen.
Eine Volksabstimmung findet statt, wenn sie von wenigstens eintausend Stimmberechtigten Landesangehörigen oder wenigstens drei Gemeinden begehrt wird. Ausserdem findet über den Abschluss von Staatsverträgen, die der Zustimmung des Landtags bedürfen (Art. 8 Abs. 2), eine Volksabstimmung statt, wenn der Landtag eine solche beschliesst."

Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500 Stimmberechtigte.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung