Liechtenstein, 19. März 1989 : Einführung des Staatsvertragsreferendums

Gebiet Liechtenstein
Datum 19. März 1989
Vorlage Einführung des Staatsvertragsreferendums
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision, formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 13'306
Stimmbeteiligung 8'63464,88 %
Leere Stimmen 178
Ungültige Stimmen 25
Stimmen ausser Betracht 203
Gültige Stimmen 8'431
Ja-Stimmen 3'64443,22 %
Nein-Stimmen 4'78756,78 %
Bemerkungen Von der Freien Liste mit 1'902 Stimmen eingereicht:
"Art. 66bis
Der Abschluss folgender Staatsverträge unterliegt dem fakultativen Referendum:
a) Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind;
b) der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften; c) Staatsverträge, die schwerwiegende ökologische Eingriffe mit sich bringen.
Eine Volksabstimmung findet statt, wenn sie von wenigstens eintausend Stimmberechtigten Landesangehörigen oder wenigstens drei Gemeinden begehrt wird. Ausserdem findet über den Abschluss von Staatsverträgen, die der Zustimmung des Landtags bedürfen (Art. 8 Abs. 2), eine Volksabstimmung statt, wenn der Landtag eine solche beschliesst."
Quellen
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