Cayman-Inseln, 20. Mai 2009 : Verfassung

Gebiet Cayman-Inseln
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit voller Selbstverwaltung (Grossbritannien)
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 15'361
Stimmausweise 11'270
Stimmbeteiligung 11'244 73,42 %
Gültige (= zählende) Stimmen 11'244
┗━ Ja-Stimmen 7'045 62,66 %
┗━ Nein-Stimmen 4'127 36,70 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 72 0,64 %
Bemerkungen Seit ca. 2000 wünschen sich die Cayman-Inseln eine neue Verfassung. Als Aussenbesitzung Grossbritanniens muss die dortige Regierung eine neue Verfassung genehmigen. Am kündigt die Regierung der Cayman-Inseln die Fragen und ein ungefähres Datum einer Volksabstimmung an (Juli 2008), zieht den Vorschlag aber am zurück. Neu soll die Abstimmung zusammen mit den Parlamentswahlen vom Mai 2009 stattfinden, wenn der Verfassungsentwurf mit Grossbritannien abgestimmt ist. Diese Verhandlungen finden in Januar und Februar 2009 in London statt; die Verfassung wird am offiziell vorgestellt. Hauptstreitpunkt ist der Grundrechtekatalog (Bill of Rights), der nicht ganz nach dem britischen Vorbild übernommen wird.

Das Parlament (Legislative Assembly) beschliesst am einstimmig die Referendum (Constitutional Modernisation) Bill, 2009, mit der gemäss Art. 29 Abs. 2 der geltenden Verfassung eine Volksabstimmung für wichtige Fragen stattfinden soll. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist nötig.

Der Privy Council in London billigt die neue Verfassung am .

Die neue Verfassung sieht in Art. 70 eine Volksinitiative vor, die durch 25% der Stimmberechtigten eingeleitet wird. In der Abstimmung muss sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür aussprechen.

Abstimmungsfrage:
"Do you approve the draft constitution which was agreed by the Cayman Islands constitution delegation and the government of the United Kingdom on 5th February, 2009 and tabled in the Legislative Assembly of the Cayman Islands on 11th February, 2009?
YES ____
NO ____"


Gebiet            Ja     Nein    Ausser Betracht
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George Town       2748   1536    37
West Bay          1501   1105    16
Bodden Town       1842    837     7
East End           255    186     6
North Side         337    134     1
Cayman Brac &
Little Cayman      362    329     5
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TOTAL             7045   4127    72
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Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung