Kirgisistan, 27. Juni 2010 : Verfassung

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen
Stimmberechtigte 2'716'687
Stimmbeteiligung 1'962'804 72,25 %
Gültige (= zählende) Stimmen 1'962'804
┗━ Ja-Stimmen 1'777'339 90,55 %
┗━ Nein-Stimmen 158'373 8,07 %
┗━ Stimmen ausser Betracht 27'092 1,38 %
Bemerkungen Ein Volksaufstand stürzt am Präsident Bakijew. Die Übergangsregierung löst Parlament und Verfassungsgericht auf und ernennt am Rosa Otunbajewa zur Interimspräsidentin bis Ende 2011. Sie darf bei den nächsten Wahlen nicht antreten. Am wird ein Verfassungsentwurf vorgestellt. Trotz der Juni-Unruhen im usbekisch bevölkerten Süden mit vielen Toten findet die Volksabstimmung am vorgesehenen Datum statt.

Das Dekret zur Volksabstimmung legt fest, dass die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen zur Annahme der Verfassung notwendig ist. Endergebnis vom . Sie tritt sofort in Kraft, und Otunbajewa wird am folgenden Tag vereidigt.

Hauptpunkte:

  • Zeremonieller Staatspräsident, nicht wiederwählbar
  • Präsident hat Vetorecht, kann Parlament nicht auflösen
  • Parlamentarische Regierungsform mit Ministerpräsident
  • Einkammerparlament (Jogorku Kenesh) mit 120 Sitzen
  • Keine Partei darf mehr als 65% der Sitze einnehmen (damit keine Partei allein Verfassungsänderungen durchsetzen kann)
  • Keine Parteien auf religiöser oder ethnischer Grundlage
  • Russisch (aber nicht Usbekisch) als zweite Amtssprache
  • Unabhängige Justiz
  • Volksmotion durch 10'000 Stimmberechtigte (Art. 79)
  • Parlamentsplebiszit für Verfassungsänderungen durch 2/3-Mehrheit (Art. 114)
  • Rosa Otunbajewa als "Präsidentin der Übergangszeit" bis Ende 2011 (Art. 2 des Einführungsgesetzes)
  • Verfassungsänderungen gemäss Art. 114 Abs. 2 an den Kapiteln III bis VIII erst ab (Art. 4 des Einführungsgesetzes)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung