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Kirgisistan, 17. Oktober 1998 : Verfassungsreform

Gebiet Kirgisistan
Datum 17. Oktober 1998
Vorlage Verfassungsreform
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 2'277'592
Stimmbeteiligung 2'196'59196,44 %
Stimmen ausser Betracht 20'100
Gültige Stimmen 2'176'491
Ja-Stimmen 2'075'89995,38 %
Nein-Stimmen 100'5924,62 %
Bemerkungen Anfang September schlägt Präsident Akajew eine Verfassungsreform mit fünf Punkten vor. Das Parlament lehnt am 8. September Akajews Pläne mit 4 zu 21 Stimmen ab und will ein Gesetz zur Abhaltung von Volksabstimmungen beschliessen (mind. einen Monat Frist, Volksabstimmungen als Parlamentsplebiszit). Dazu will das Parlament jeden Vorschlag Akajews als Einzelfrage zur Abstimmung bringen. Doch dieser lässt über das Paket als ganzes abstimmen.
  1. Kauf, Belehnung und Verkauf mit 5 Jahren Wartefrist von Agrarland
  2. Gesetzgebende Kammer hat 67 (statt 35) Sitze, Volkskammer 38 (statt 70) Sitze
  3. Budgetdebatte im Parlament nur mit Erlaubnis der Regierung
  4. Immunität der Abgeordneten kann unter Umständen aufgehoben werden
  5. Erweiterte Meinungsäusserungsfreiheit
Die Mehrheit der Stimmberechtigten muss sich beteiligen; die Urnen sind von 6.00 bis 20.00 geöffnet.
Quellen
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