Kirgisistan, 10. Februar 1996 : Verfassungsreform

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 2'254'166
Stimmbeteiligung 2'177'991 96,62 %
Stimmen ausser Betracht 20'934
Gültige (= zählende) Stimmen 2'157'057
┗━ Ja-Stimmen 2'125'972 98,56 %
┗━ Nein-Stimmen 31'085 1,44 %
Bemerkungen Präsident Akajew veröffentlicht seine Vorschläge am . Mit der Verfassungsreform, die aus über 50 einzelnen Änderungen besteht, gibt sich der Präsident folgende neue Kompetenzen :
  • Er schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten vor; lehnt ihn dieses dreimal ab, darf der Präsident das Parlament auflösen
  • Veto gegen Parlamentsbeschlüsse
  • Er ernennt die Präsidenten der Zentralbank und der Wahlkommission
  • Er ernennt und entlässt Richter aller Ebenen
  • Er ist kaum abzusetzen
Am 25. Dezember finden Präsidentenwahlen statt.
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung