Kirgisistan, 10. Februar 1996 : Verfassungsreform

Gebiet	Kirgisistan
Datum	10. Februar 1996
Vorlage	Verfassungsreform
Abstimmungstyp	Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis	angenommen
Stimmberechtigte	2'254'166
Stimmbeteiligung	2'177'991	96,62 %
Stimmen ausser Betracht	20'934
Gültige Stimmen	2'157'057
Ja-Stimmen	2'125'972	98,56 %
Nein-Stimmen	31'085	1,44 %
Bemerkungen	Präsident Akajew veröffentlicht seine Vorschläge am 3.1.1996. Mit der Verfassungsreform, die aus über 50 einzelnen Änderungen besteht, gibt sich der Präsident folgende neue Kompetenzen : Er schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten vor; lehnt ihn dieses dreimal ab, darf der Präsident das Parlament auflösen Veto gegen Parlamentsbeschlüsse Er ernennt die Präsidenten der Zentralbank und der Wahlkommission Er ernennt und entlässt Richter aller Ebenen Er ist kaum abzusetzen Am 25. Dezember finden Präsidentenwahlen statt.
Quellen	Dieter Nohlen et al. (Hg.), Elections in Asia and the Pacific, Vol. I, Middle East, Central Asia and South Asia, Oxford 2001, S. 444 Archiv der Gegenwart 1996 40797B, NZZ 12.2.1996 Electoral Studies 1996 (15) 532
Letzte Änderung	2010-06-20