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Kenia, 4. August 2010 : Verfassung

Gebiet Kenia
Datum 4. August 2010
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 12'616'627
Stimmbeteiligung 9'106'28572,18 %
Stimmen ausser Betracht 218'633
Gültige Stimmen 8'887'652
Ja-Stimmen 6'092'59368,55 %
Nein-Stimmen 2'795'05931,45 %
Annehmende Provinzen 8
Verwerfende Provinzen 0
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach der abgelehnten Verfassung von 2005 fügt das Parlament mit dem Constitution of Kenya (Amendment) Act, 2008 u. a. einen Art. 47A in die Verfassung ein, der ein obligatorisches Referendum für eine neue Verfassung vorsieht, wobei sie gemäss Art. 47A Abs. 5 lit. b neben der landesweiten Mehrheit mindestens 25% der gültigen Stimmen in der Mehrheit der acht Provinzen erhalten muss. Den Entwurf einer Expertenkommission, der am 17.11.2009 vorliegt, könnte das Parlament nur mit einer 65%-Mehrheit ändern. Es verabschiedet den unveränderten Entwurf am 31.3.2010, der Generalstaatsanwalt (Attorney General) legt die Endfassung am 6.5.2010 vor.

Die Wahlkommission (IIEC) ist nach den neuen Art. 41 und 41A für die Durchführung des Referendums zuständig und legt Mitte Mai die Abstimmungsfrage, das Datum und die Farben (grün für Ja, rot für Nein) fest. Die Urnen sind von 6.00 bis 17.00 geöffnet. Endergebnis der IIEC vom 6.8.2010, am 23.8.2010 in der "Kenya Gazette" veröffentlicht. Präsident Kibaki setzt die Verfassung am 27.8.2010 in Kraft.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Zweikammerparlament (neu ein Senat)
  • Gewaltentrennung
  • Grundrechtekatalog
  • Föderalisierung des Landes
  • Doppelte Staatsbürgerschaft
  • Muslime unterstehen besonderen Gerichten (Kadhis' courts) und geniessen nicht alle Garantien des Grundrechtekatalogs
  • Parlamentsplebiszit (Art. 82)
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum für gewisse Teile der Verfassung (Art. 255)
  • Volksbegehren durch 1 Mio. Stimmberechtigte (Art. 257)

Abstimmungsfrage (Englisch und Suaheli):
"Do you approve the proposed new Constitution?"
 "Je unaikubali katiba mpya inayopendekezwa?" 

Provinz                Ja       Nein
------------------------------------
Central           1274967     235588
Coast              425626     111532
Eastern            730913     569591
Nairobi            678621     208195
North Eastern      121188       7488
Nyanza            1174033     101491
Rift Valley        971331    1426102
Western            715914     135072
------------------------------------
TOTAL             6092593    2795059
Quellen
Letzte Änderung