Venetien (Italien), 22. Oktober 2017 : Autonomie

Gebiet Venetien (Italien)
┗━ Stellung Staatsteil (Italien) wird Staatsteil mit Autonomie (Italien)
Datum
Vorlage Autonomie
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= zählende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Das Regionsparlament Venetiens verschiedet am mit 33 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen Gesetz 15/2014, das eine Volksabstimmung mit fünf Fragen zur Autonomie vorsieht:
  1. Gewährung zusätzlicher Formen von Autonomie
  2. Rückfluss von 80% der an die Zentralregierung bezahlten Abgaben
  3. Rückfluss von 80% der an die Zentralregierung bezahlten Steuern
  4. Aufhebung der Zweckbindung für regionale Finanzierung
  5. Umwandlung Venetiens in eine Region mit besonderem Statut
Gesetz 16/2014 vom selben Tag sieht eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Venetiens vor. Das Verfassungsgericht Italiens kassiert am von Gesetz 15/2014 die Fragen Nr. 2 bis 4 und Gesetz 16/2014 ganz wegen Verstössen gegen die italienische Verfassung. Frage Nr. 5 liegt in der Kompetenz des italienischen Parlaments, und Frage Nr. 1 ist nur im Rahmen von Art. 116 der Verfassung zulässig. Regionalpräsident Zaia legt das Abstimmungsdatum per Dekret am fest. Es ist der 151. Jahrestag der Abstimmung über den Anschluss an Italien.

Parlamentsplebiszit nach Art. 27 Abs. 2 des Regionalstatuts. Zur Annahme sind die Mehrheit der gültigen Stimmen und die Teilnahme der Mehrheit der Stimmberechtigten nötig. Die Urnen sind 7.00 bis 23.00 geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Vuoi che alla Regione del Veneto siano attribuite ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia?"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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