Italien, 9. November 1987 : Aufhebung der zivilrechtlichen Verantwortung der Gerichte bei vorsätzlichen Fehlurteilen

Gebiet Italien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der zivilrechtlichen Verantwortung der Gerichte bei vorsätzlichen Fehlurteilen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 45'870'931
Stimmbeteiligung 29'866'249 65,10 %
Stimmen ausser Betracht 3'969'894
┗━ Leere Stimmen 2'616'217
┗━ Ungültige Stimmen 1'353'677
Gültige (= zählende) Stimmen 25'986'355
┗━ Ja-Stimmen 20'770'334 79,92 %
┗━ Nein-Stimmen 5'126'021 20,08 %
Bemerkungen Zulässig gemäss Urteil 26/1987 vom des Verfassungsgerichts. Referenden finden normalerweise vom 15. April bis 15. Juni statt. Wegen politscher Taktiererei wird das Referendumsgesetz kurzfristig so geändert, dass die Abstimmung im November stattfinden kann.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 75 der Verfassung. Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.

Die Summe der Stimmberechtigten ist nicht überall dieselbe, weil in den Protokollen Fehler vorkommen.

Abstimmungsfrage:
"Volete voi l'abrogazione degli articoli 55, 56 e 74 del codice di procedura civile approvato con regio decreto 28 ottobre 1940, n. 1443?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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