Cisalpinische Republik (Italien), 30. Oktober 1798 : Verfassung
Gebiet
Cisalpinische Republik (Italien)
Datum
30. Oktober 1798
Vorlage
Verfassung
Abstimmungstyp
Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
Stimmberechtigte
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Stimmbeteiligung
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Gültige Stimmen
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Bemerkungen
Die Cispadanische Republik benennt sich am
29.6.1797 in Cisalpinische Republik um. Am 8.7.1797 gibt Napoleon ihr eine
provisorische Verfassung und ernennt alle Amtsträger, gleichzeitig
schliesst sich ihr die Transpadanische
Republik (Gebiete nördlich des Pos) an, am 22.10.1797 das Veltlin.
Provisorische Verfassung
Direktorium zu 5 Mitgliedern
2 Kammern (erste zu 160, zweite zu 80 Mitgliedern)
Bürgerrecht nach 7 Jahren Aufenthalt oder nach 2 Jahren mit Grundbesitz
Zensuswahlrecht
Im April 1798 verweigert der Senat Kontributionen für die französische Armee.
Dies nimmt das französische Direktorium als Anlass, Botschafter Trouvé mit
einer neuen Verfassung nach Mailand zu schicken, die die Befugnisse der
Regierung stärkt. Formeller Grund ist, dass Napoleon die alte Verfassung
ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt hat. Trouvé zwingt die neue Verfassung
am 30.8.1798 dem Parlament auf, zu dem nur ihn genehme Abgeordnete zugelassen
sind. Es stimmt mit 64 zu 22 Stimmen unter Umgehung der Art. 336 bis 351
der bestehenden Verfassung zu.
Definitive Verfassung
Direktorium zu 5 Mitgliedern mit weitreichenden Konsequenzen
Direktorium ergänzt sich durch Kooptation selbst
Direktorium hat Dekretsrecht
2 Kammern (erste zu 80, zweite zu 40 Mitgliedern)
Erste Kammer kann Gesetze alleine beschliessen, wenn die zweite nicht innert eines Monats Einspruch erhebt
Stimmrecht ab 21 Jahren, höherer Zensus
Bürgerrecht nach 14 Jahren Aufenthalt
Verfassungsrevision nach neun Jahren
General Brune soll die Abstimmung in den Urversammlungen organisieren, aber
dieser schliesst sich mit dem neuen Botschafter Fouché zusammen und putscht
am 19.10.1797. Er vertreibt die Anhänger der neuen Verfassung aus Regierung
und Parlament, dennoch erlässt er am 22.10.1797 ein Dekret, mit dem eine nur
leicht geänderte Version der neuen Verfassung zur Abstimmung kommt:
Stimmrecht ab 17 Jahren
Stimmrecht für Ausländer, die seit zwei Jahren in Lande wohnen
Verfassungsrevision nach drei Jahren
Die Abstimmung findet vom 26. bis 30.10.1798 in den Urversammlungen statt. Der
Abstimmungsmodus ist nicht einheitlich. U. a. daher gibt die Regierung am
9.11.1798 das Ergebnis ohne konkrete Zahlen bekannt: 7 von 11 Departementen und
15 von 24 Militärgarnisonen stimmen mit "genügender Mehrheit" zu.
Am 6.12.1798 trifft der neue Botschafter Rivaud mit Dekreten des französischen
Direktoriums ein. Eines davon fordert eine neue Abstimmung über Trouvés
unveränderte Verfassung, weil 17-Jährige und Ausländer an ihr teilgenommen
haben. Dies ist wegen der instabilen Lage unmöglich, und so bleibt Trouvés
Verfassung ohne formellen Beschluss in Kraft, bis die Republik Ende April 1799
unter dem Ansturm der russisch-österreichischen Armeen zusammenbricht.
