Irak, 15. Oktober 2005 : Verfassung

Zur Annahme sind eine einfache Mehrheit der Stimmen und Neinmehrheiten von über zwei Dritteln in höchstens 2 der 18 Provinzen nötig (Art. 61C). Die schiitische und kurdische Parlamentsmehrheit ändert dies am 2.10. so, dass zwei Drittel der Stimmberechtigten gemeint sind, krebst aber auf Druck der UNO wenige Tage später zurück.

Amtliches Endergebnis vom 25.10.2005. Zwei Provinzen haben die Verfassung mit mehr als 2/3 Nein verworfen.

Hauptpunkte

• Islam als Staatsreligion und Hauptquelle der Gesetzgebung
• Umfangreiche Grundrechtsgechtsgarantien
• Unabhängige Justiz
• Bezeichnung als mehrsprachiges und multiethnisches Land (Arabisch und Kurdisch als Amtssprachen)
• Parlamentarisches System mit 2 Kammern, das Hauptgewicht liegt bei der ersten Kammer (Abgeordnetenhaus)
• Föderales System, starke Stellung der Provinzen und Regionen
• Provinzen können sich zu Regionen vereinigen, wenn je 1/3 aller Provinzabgeordneten oder 1/10 der Bevölkerung das Verfahren einleiten. Bei Ablehnung steigt diese Hürde auf 2/3 der Abgeordneten bzw. 1/4 der Bevölkerung (Art. 114)
• Obligatorisches Verfassungsreferendum; das Abgeordnetenhaus nimmt mit 2/3 an, bei Änderung in Kapitel I zweimal mit einemal Neuwahl dazwischen (Art. 136)
• Volksabstimmungen werden mit einfacher Mehrheit entschieden (Art. 141)
• Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft (Art. 153)

Wegen sunnitischer Ablehnung ändert die Nationalversammlung am 12.10. die Verfassung ohne formelle Abstimmung. Die Stimmberechtigten wissen also bis kurz vor dem Abstimmung nicht, über welche Verfassung sie befinden.

• Betonung der Einheit des Iraks trotz föderalem Staatsaufbau
• Garantien für das Arabische in den kurdischen Gebieten
• Einsetzung einer Parlamentskommission, die nach den Neuwahlen vom 15.12.2005 vier Monate Zeit hat, um weitere Verfassungsänderungen vorzuschlagen, denen die Nationalversammlung nur mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
• Nur frühere Baath-Mitglieder, die Verbrechen begangen haben, werden verfolgt.
• Umweltschutz
• Sport

Abstimmungsfrage:
"Billigen Sie die Verfassung des Iraks?"