Irland, 4. Oktober 2013 : Abschaffung des Senats

Gebiet Irland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Abschaffung des Senats
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 3'167'384
Stimmbeteiligung 1'240'729 39,17 %
Stimmen ausser Betracht 14'355
Gültige (= zählende) Stimmen 1'226'374
┗━ Ja-Stimmen 591'937 48,27 %
┗━ Nein-Stimmen 634'437 51,73 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Aus Kostengründen will die Regierung den Senat abschaffen. Er kann höchstens ein Gesetz um drei Monate verzögern, hat dies aber 1964 letztmals getan. Der Dáil stimmt am mit 88 zu 30 Stimmen zu, der Senat befürwortet seine eigene Abschaffung am mit 33 zu 25 Stimmen. Der jetzige Senat wird seine Amtszeit ausschöpfen.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung.

Betroffene Artikel

neu
19A, 50A (Übergangsbestimmungen)
geändert
12 - 15, 22, 25, 26, 28, 29, 31, 33, 35, 40, 46, 47
gestrichen
18 - 21, 23, 24, 27, 53, 55

Das "Ordinary referendum" (Art. 27) fällt weg. Damit können ein Drittel des Dáils und die Mehrheit des Senats beim Präsidenten beantragen, ein beschlossenes Gesetz der Volksabstimmung zu unterstellen. Dieser Artikel ist nie zur Anwendung gekommen.

Die Regierung legt das Abstimmungsdatum am fest, die Urnen sind von 7.00 bis 22.00 geöffnet.

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung