Irland, 28. November 1996 : Erschwerte Freilassung auf Kaution für vermutete Schwerverbrecher

Gebiet Irland
Datum 28. November 1996
Vorlage Erschwerte Freilassung auf Kaution für vermutete Schwerverbrecher
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 2'659'895
Stimmbeteiligung 777'58629,23 %
Stimmen ausser Betracht 2'878
Gültige Stimmen 774'708
Ja-Stimmen 579'74074,83 %
Nein-Stimmen 194'96825,17 %
Bemerkungen Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 47 der Verfassung. Die Änderung tritt am 12.12.1996 in Kraft.

Nach altem Recht dürfen bei einem Angeklagten keine früheren Vergehen bei der Entlassung gegen Kaution in Betracht gezogen werden. Die Wahllokale sind von 9:00 bis 21:00 geöffnet.

Art. 40 Abs. 4 Ziffer 7 (neu):
"Provision may be made by law for the refusal of bail by a court to a person charged with a serious offence where it is reasonably considered necessary to prevent the commission of a serious offence by that person."

Quellen
Letzte Änderung