Irland, 28. November 1996 : Erschwerte Freilassung auf Kaution für vermutete Schwerverbrecher

Gebiet Irland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Erschwerte Freilassung auf Kaution für vermutete Schwerverbrecher
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 2'659'895
Stimmbeteiligung 777'586 29,23 %
Stimmen ausser Betracht 2'878
Gültige (= zählende) Stimmen 774'708
┗━ Ja-Stimmen 579'740 74,83 %
┗━ Nein-Stimmen 194'968 25,17 %
Bemerkungen Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung. Die Änderung tritt am in Kraft.

Nach altem Recht dürfen bei einem Angeklagten keine früheren Vergehen bei der Entlassung gegen Kaution in Betracht gezogen werden. Die Wahllokale sind von 9:00 bis 21:00 geöffnet.

Art. 40 Abs. 4 Ziffer 7 (neu):
"Provision may be made by law for the refusal of bail by a court to a person charged with a serious offence where it is reasonably considered necessary to prevent the commission of a serious offence by that person."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung