Ungarn, 9. März 2008 : Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern
| Gebiet | Ungarn | |
| Datum | 9. März 2008 | |
| Vorlage | Keine Gebühren für stationäre Behandlung in Spitälern | |
| Abstimmungstyp | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| Stimmberechtigte | 8'040'125 | |
| Stimmausweise | 4'061'015 | |
| Stimmbeteiligung | 4'059'185 | 50,51 % |
| Stimmen ausser Betracht | 32'268 | |
| Gültige Stimmen | 4'026'917 | |
| Ja-Stimmen | 3'385'981 | 84,08 % |
| Nein-Stimmen | 640'936 | 15,92 % |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am 24.10.2006 reichen die Oppositionsparteien Fidesz und KDNP sieben Anträge
für Unterschriftensammlungen ein (1. Schulgeld in staatlich höherer Ausbildung,
2. Spitäler als Gemeindeeigentum, 3. Konsultationsgebühren bei Arztbesuchen,
4. Medikamentenabgabe nur in Apotheken, 5. Arbeitserlaubnis für Rentner, 6.
Vorkaufsrecht der Bauern für Pachtland und 7. Verantwortlichkeit der Regierung
für Budgetüberschreitungen). Die OVB lässt am 21.11.2006 nur die Fragen 2, 4
und 6 zu, wogegen die Parteien beim Verfassungsgericht Einsprache erheben.
Die Sammelfrist für gültigen Fragen lassen sie ungenutzt verstreichen. Das
Verfassungsgericht lässt ebenfalls die Fragen 2, 4 und 6 zu, weist aber Nr. 1
und 3 an die OVB zur Neubeurteilung zurück. Schliesslich bewilligt das
Verfassungsgericht am 16.10.2007 drei Fragen.
Vom 19. bis 21.10.2007 sammeln die Parteien je 321'805 und reichen sie am 24.10. ein. Die OVB erklärt 6.12.2007 mindestens 250'000 für gültig. Staatspräsident Sólyom legt das Abstimmungsdatum am 23.1.2008 fest. Amtliches Endergebnis vom 15.3.2008. Gesetzesinitiative mit einem Quorum von 200'000 Unterschriften in vier Monaten. Falls zwischen 100'000 und 200'000 gesammelt werden, hat die Abstimmung nur konsultativen Charakter. Damit die Abstimmung gültig wird, muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dieselbe Antwort abgeben. D. h., bei einer Beteiligung von über 50% ist das Ergebnis automatisch zustande gekommen. Die Ja-Stimmen machen 42,11% der Stimmberechtigten aus.
Abstimmungsfrage: | |
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| Letzte Änderung | ||
