Ungarn, 5. Dezember 2004 : Keine Privatisierung der Gesundheitsinstitutionen

Gebiet Ungarn
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Keine Privatisierung der Gesundheitsinstitutionen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 8'048'739
Stimmausweise 3'017'739
Stimmbeteiligung 3'017'739 37,49 %
Nicht eingelegte Stimmzettel 6'722
Stimmen ausser Betracht 53'697
Gültige (= zählende) Stimmen 2'957'320
┗━ Ja-Stimmen 1'922'680 65,01 %
┗━ Nein-Stimmen 1'034'640 34,99 %
Bemerkungen Die Arbeiterpartei und andere Linksparteien sammeln ab 240'000 Unterschriften (Quorum 200'000), un ein Privatisierungsgesetz ausser Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz am für verfassungswidrig. Die Abstimmung findet dennoch statt.

Die Urnen sind von 6.00 bis 19.00 geöffnet. Das Ergebnis ist bindend, wenn bei einer Ja-Mehrheit mindestens 1/4 der Stimmberechtigten zustimmt. Dieses Quorum wird mit 23,89% nicht erreicht. Die Stimmbeteiligung bezieht sich auf die Anzahl Stimmausweise. Amtliches Endergebnis vom .

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie einverstanden, dass die Institutionen im Gesundheitswesen und Krankenhäuser im staatlichen oder Gemeindebesitz bleiben müssen und das Parlament die anders lautenden Gesetze wieder aufheben muss?"

"Egyetért-e Ön azzal, hogy az egészségügyi közszolgáltató intézmények, kórházak maradjanak állami, önkormányzati tulajdonban, ezért az Országgyűlés semmisítse meg az ezzel ellentétes törvényt?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung