Ungarn, 5. Dezember 2004 : Keine Privatisierung der Gesundheitsinstitutionen

Gebiet Ungarn
Datum 5. Dezember 2004
Vorlage Keine Privatisierung der Gesundheitsinstitutionen
Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis verworfen
Stimmberechtigte 8'048'739
Stimmausweise 3'017'739
Stimmbeteiligung 3'011'01737,49 %
Stimmen ausser Betracht 53'697
Gültige Stimmen 2'957'320
Ja-Stimmen 1'922'68065,01 %
Nein-Stimmen 1'034'64034,99 %
Bemerkungen Die Arbeiterpartei und andere Linksparteien sammeln ab 11.11.2003 240'000 Unterschriften (Quorum 200'000), un ein Privatisierungsgesetz ausser Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz am 15.12.2003 für verfassungswidrig. Die Abstimmung findet dennoch statt.

Die Urnen sind von 6.00 bis 19.00 geöffnet. Das Ergebnis ist bindend, wenn bei einer Ja-Mehrheit mindestens 1/4 der Stimmberechtigten zustimmt. Dieses Quorum wird mit 23,89% nicht erreicht. Amtliches Endergebnis vom 11.12.2004.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie einverstanden, dass die Institutionen im Gesundheitswesen und Krankenhäuser im staatlichen oder Gemeindebesitz bleiben müssen und das Parlament die anders lautenden Gesetze wieder aufheben muss?"

"Egyetért-e Ön azzal, hogy az egészségügyi közszolgáltató intézmények, kórházak maradjanak állami, önkormányzati tulajdonban, ezért az Országgyűlés semmisítse meg az ezzel ellentétes törvényt?"

Quellen
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