Kroatien, 22. Januar 2012 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Kroatien
Datum 22. Januar 2012
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis noch unbekannt
Stimmberechtigte 4'504'765
Stimmbeteiligung 1'960'23143,51 %
Gültige Stimmen 1'959'594
Ja-Stimmen 1'299'00866,27 %
Nein-Stimmen 649'49033,13 %
Stimmen ausser Betracht 11'7330,60 %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Kroatien stellt am 21.2.2003 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union und wird am 18.6.2004 Kandidat. Am 9.12.2011 unterschreiben beide Seiten den Beitrittsvertrag. Kroatien soll am 1.7.2013 als 28. Land beitreten.

Nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen am 24.6.2010 beschliesst der Sabor (Parlament) am 6.7.2010 eine Verfassungsreform im Hinblick auf den Beitritt. U. a. ändert er Art. 135, der für Beitritte zu Staatenbünden eine Mehrheit aller Stimmberechtigten forderte, in Art. 142 um, der nur noch eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen fordert. Nach Art. 87 Abs. 4 und 5 ist das Ergebnis der Volksabstimmung bindend. Auch verbietet Art. 142 den Beitritt Kroatiens zum einem neuen jugoslawischen Staat.

Nach Art. 142 hätte die Abstimmung 30 Tage nach Unterzeichnung des Beitritts stattfinden sollen, aber wegen der Parlamentswahlen vom 4.12.2011 bestimmt der neue Sabor in seiner ersten Sitzung vom 23.12.2011 den 22.1.2012 als Abstimmungsdatum. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 27.1.2012.

Abstimmungsfrage:
"Jeste li za članstvo Republike Hrvatske u Europskoj uniji?
ZA / PROTIV"
"Sind Sie für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union?
DAFÜR / DAGEGEN"

Quellen
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