Hongkong, 29. Juni 2014 : Wahlverfahren des Regierungschefs

Gebiet Hongkong
┗━ Stellung Staatsteil mit Autonomie (Volksrepublik China)
Datum
Vorlage Wahlverfahren des Regierungschefs
┗━ Fragemuster 4 Optionen als Alternativfrage in einer Runde
┗━ Abstimmungstyp Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz
Ergebnis Alliance for True Democracy Proposal angenommen
┗━ Mehrheiten relative Mehrheit der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte 3'500'000
Stimmausweise 792'808
Stimmbeteiligung 792'675 22,70 %
Stimmen ausser Betracht 1'761
Gültige (= zählende) Stimmen 790'914
┗━ Alliance for True Democracy Proposal 333'962 42,22 %
┗━ People Power Proposal 82'003 10,37 %
┗━ Students' Proposal 304'319 38,48 %
┗━ Enthaltung 70'630 8,93 %
Medien Stimmzettel (chinesisch)
Stimmzettel (englisch)
Bemerkungen Vor der Rückgabe Honkongs surch Grossbritannien am sichert China dem Gebiet unter Titel "ein Land - zwei Systeme" Autonomie zu und wandelt es in ein Sonderverwaltungsgebiet um. Ein Spezialgesetz (Basic Law) sichert ein gewähltes Parlament (Legislative Council, LegCo) zu, das zur Hälfte gewählt und zur Hälfte von den Berufsgruppen bestimmt wird. Der Regierungschef (Chief Executive, CE) wird bis 2013 durch von den Pekinger Behörden kontrolliertes Wahlgremium bestimmt. Ab 2017 soll das Volk ihn wählen, doch die Pekinger Behörden behalten sich vor, die Liste der zugelassenen Kandidaten zu erstellen.

Die unklare Formulierung von Art. 45 des Spezialgesetzes macht dieses Vorgehen möglich. Auch behält Art. 158 dem Nationalen Volkskongress die endgültige Auslegung des Spezialgesetzes vor.

Ab Januar 2013 versucht die Bürgerinitiative "Occupy Central with Love and Peace" (OCLP), 2017 eine freie Wahl des Regierungschefs zu erreichen. Sie ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf und wählt am drei aus, die vom 20. bis zur Abstimmung stehen. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen will die OCLP dann der Zentralregierung unterbreiten. Eine zweite Frage soll das Verhalten des LegCo bestimmen, falls die Zentralregierung keinen akzeptablen Vorschlag macht.

Die Abstimmung findet über das Netz, Mobiltelefone und an der Urne statt. Wegen Hackerangriffen auf die Infrastruktur verlängert die OCLP die Stimmabgabe bis zum . Stimmberechtigt sind alle Personen, die eine Identitätskarte verfügen und über 18 Jahre alt sind. Bei den Wahlen von zum LegCo waren 3'466'201 Personen stimmberechtigt, von denen 1'815'448 teilnahmen.

Wahlverfahren

  1. Alliance for True Democracy Proposal
    • Nominierung durch 1% der Stimmberechtigten oder
    • Nominierung durch Parteien, die zusammen 5% der Stimmen erreicht haben
    • Nominierungskomitee darf kein Treuebekenntnis zur Pekinger Regierung verlangen
  2. People Power Proposal
    • Nominierungskomitee aus dem LegCo und den Bezirksverordneten
    • Nominierung durch 1% der Stimmberechtigten oder
    • Nominierung durch 5% des LegCo
    • Nominierung durch 5% aller Bezirksverordneten
  3. Students' Proposal
    • Nominierungskomitee aus der gewählten Hälfte des LegCo
    • Nominierung durch 1% der Stimmberechtigten oder
    • Nominierung durch 8% des Nominierungskomitees
    • Wahl durch Mehrheit der gültigen Stimmen in höchstens zwei Wahlgängen

Abstimmungsfrage:
"就2017特首選舉,本人支持「和平佔中」向政府提交以下方案:
[_] 1. 真普選聯盟方案
[_] 2. 人民力量方案
[_] 3. 學界方案
[_] 棄權"

"For CE [= Chief Executive] Election 2017, I support OCLP [= Occupy Central with Love and Peace] to submit this proposal to the Government:
[_] 1. Alliance for True Democracy Proposal
[_] 2. People Power Proposal
[_] 3. Students Proposal
[_] Abstention"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung