Guam (USA), 4. November 2014 : Marihuana für medizinische Zwecke

Gebiet Guam (USA)
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage Marihuana für medizinische Zwecke
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 51'975
Stimmbeteiligung 37'373 71,91 %
Stimmen ausser Betracht 2'498
┗━ Leere Stimmen 2'482
┗━ Ungültige Stimmen 16
Gültige (= zählende) Stimmen 34'864
┗━ Ja-Stimmen 19'690 56,48 %
┗━ Nein-Stimmen 15'174 43,52 %
Bemerkungen Das Parlament nimmt am mit 14 zu 1 Stimme Gesetz 32-134 an, das eine Volksabstimmung über die medizinische Verwendung von Marihuana vorsieht. Es tritt ohne Unterschrift des Gouverneurs in Kraft. Obwohl das Gesetz die Vorlage als "legislative submission" bezeichnet, bringt es die Wahlkommission (GEC) am ab als Referendum zur Abstimmung. Daher ist auch zur Annahme die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen statt nur der gültigen nötig.

Die GEC ist sich über die Rechtmässigkeit ihres Vorgehens nicht sicher und ruft das Oberste Gericht Guams an. Dieses entscheidet am , das Vorgehen sei rechtens. Die Wahlkommission entscheidet an , die Mehrheit der gültigen Stimmen statt aller abgegebenen sei nötig, wie es für Volksinitiativen und Steuergesetze ("Santos Amendment") der Fall ist. Ein Bundesgericht weist den Einspruch des Generalstaatsanwalts am ab. Es hält §16102 und §16401 des Guam Code für anwendbar, also entscheiden die gültigen Stimmen allein.

Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom . Die Summe aller abgegebenen Stimmen ergibt 37'362.

Abstimmungsfrage:
"Proposal 14A
Shall the 'Joaquin (KC) Concepcion II compassionate Cannabis Use Act of 2013' that provides for the medical use of cannabis be allowed?
A proposal to direct the Department of Public Health and Social Services to regulate the use of marijuana as treatment for medical conditions or diseases specified in the proposal or designated by the Department at a later time. It further directs the Department to develop rules within nine (9) months, consistent with the proposal to regulate all aspects of the use of marijuana for medical purposes on Guam. The proposal further removes the criminal penalities relating to marijuana when used by qualified patients pursuant to the act."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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