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Griechenland, 29. September 1968 : Verfassung

Gebiet Griechenland
Datum 29. September 1968
Vorlage Verfassung
Abstimmungstyp Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
Stimmberechtigte 6'606'111
Stimmbeteiligung 5'133'90677,71 %
Stimmen ausser Betracht 16'656
Gültige Stimmen 5'117'250
Ja-Stimmen 4'713'42192,11 %
Nein-Stimmen 403'8297,89 %
Bemerkungen Am 21. April 1967 putschen Generäle und errichten eine Militärdiktatur. Am 6. Mai setzen sie die Verfassung ausser Kraft und kündigen eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. König Konstantin vereidigt die Putschisten, versucht am 13. Dezember jedoch einen Gegenputsch. Danach verlässt er das Land, die Putschisten erklären den Thron für vakant und setzen General Zoitakis als Regenten ein. Die Verfassung tritt am 15. November 1968 in Kraft.
  • Thron wird 'vakant' erklärt, die Monarchie nicht formell abgeschafft.
  • Oberste Befehlsgewalt bei der Nationalen Revolutionsregierung (NRR)
  • Minister müssen nicht Parlamentsangehörige sein
  • Verfassungsgericht untersteht der NRR
  • Revolutionsparlament zu 150 statt 300 Sitzen
  • Parlament kann keine Untersuchungskommissionen einsetzen
  • Parlament kann den Ministerpräsidenten nicht stürzen
  • Verfassung tritt nach Volksabstimmung in Kraft (Art. 138)
Die Abstimmung findet unter Kriegsrecht statt, es herrscht strenger Stimmzwang von 21 bis 70 Jahren. Die Stimmabgabe ist nicht geheim: Die Stimmenden müssen die verschiedenfarbigen Stimmzettel unter den Augen der Wahlbeamten aussuchen, bevor sie ihn in die Urne werfen.
Quellen
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